Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.10.1988

Geschäftszahl

9ObA128/88; 9ObA310/00d

Norm

KollV für die Handelsangestellten ArtXV Z1;

Rechtssatz

Die Vereinbarung eines Pauschalsatzes oder einer anderweitigen Entschädigung für den Reiseaufwand oder die Vereinbarung eines so hohen Entgelts, daß die im Sinne des § 1014 ABGB als notwendig und nützlich anzusehenden Spesen mitabgegolten sind, ist ebenso zulässig, wie die Gewährung eines ausreichenden Prozentanteiles der Provision als Pauschalaufwandersatz.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/10/12 9 ObA 128/88

Veröff: RdW 1989,139

TE OGH 2001/03/14 9 ObA 310/00d

Auch; nur: Die Vereinbarung eines Pauschalsatzes oder einer anderweitigen Entschädigung für den Reiseaufwand oder die Vereinbarung eines so hohen Entgelts, daß die im Sinne des § 1014 ABGB als notwendig und nützlich anzusehenden Spesen mitabgegolten sind, ist zulässig. (T1)

Rechtssatznummer

RS0064959