Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0094810

Entscheidungsdatum

11.10.1988

Geschäftszahl

15Os109/88; 12Os48/90; 14Os56/15i; 11Os56/22b

Norm

StGB §153

Rechtssatz

Bei der - wenngleich eigenmächtigen - Befriedigung fälliger Gehaltsansprüche des Machthabers gegen den Machtgeber geht es nicht um die für die Tatbestandsverwirklichung nach § 153 StGB unerhebliche spätere Aufrechnung einer Forderung des Täters gegen einen bereits eingetretenen (nicht konnexen) Schaden des Machtgebers aus der vorangegangenen Untreuehandlung, sondern um die (als Tathandlung nicht vermögensmindernde) unmittelbare Zahlung einer Schuld (10 Os 41/87).Bei der - wenngleich eigenmächtigen - Befriedigung fälliger Gehaltsansprüche des Machthabers gegen den Machtgeber geht es nicht um die für die Tatbestandsverwirklichung nach Paragraph 153, StGB unerhebliche spätere Aufrechnung einer Forderung des Täters gegen einen bereits eingetretenen (nicht konnexen) Schaden des Machtgebers aus der vorangegangenen Untreuehandlung, sondern um die (als Tathandlung nicht vermögensmindernde) unmittelbare Zahlung einer Schuld (10 Os 41/87).

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-10-11 15 Os 109/88

Veröff: JBl 1989,330

TE OGH 1990-09-06 12 Os 48/90

Vgl auch; Beisatz: Provisionsansprüche (T1)

TE OGH 2016-03-08 14 Os 56/15i

Auch

TE OGH 2022-11-15 11 Os 56/22b

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094810