Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.10.1988

Geschäftszahl

4Ob81/88; 4Ob86/88; 4Ob92/88

Norm

UWG §2 A1; UWG §2 A2

Rechtssatz

Die in § 2 UWG aufgezählten Tatbestände sind lediglich Beispiele ("insbesondere"), so daß auch Irreführungen über andere geschäftliche Verhältnisse unter § 2 UWG fallen. Jedenfalls muß es sich aber um Angaben über Umstände handeln, die geeignet sind, den Entschluß des Umworbenen, sich mit dem Angebot zu befassen, zu beeinflussen.Die in Paragraph 2, UWG aufgezählten Tatbestände sind lediglich Beispiele ("insbesondere"), so daß auch Irreführungen über andere geschäftliche Verhältnisse unter Paragraph 2, UWG fallen. Jedenfalls muß es sich aber um Angaben über Umstände handeln, die geeignet sind, den Entschluß des Umworbenen, sich mit dem Angebot zu befassen, zu beeinflussen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/10/11 4 Ob 81/88

Veröff: RdW 1989,64

TE OGH 1988/10/11 4 Ob 86/88

Veröff: ÖBl 1989,74

TE OGH 1988/10/11 4 Ob 92/88

Veröff: MR 1988,208 (Korn) = GRURInt 1989,851 = WBl 1989,123

Rechtssatznummer

RS0078295