Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.09.1988

Geschäftszahl

4Ob48/88; 4Ob143/90

Norm

ABGB §1330 A;

ABGB §1330 BI;

UWG §7 C;

Rechtssatz

Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände voraussetzen, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind.Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB und Paragraph 7, UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände voraussetzen, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/09/13 4 Ob 48/88

Veröff: MR 1988,194 = GRURInt 1989,326 = SZ 61/193

TE OGH 1990/10/23 4 Ob 143/90

Beisatz: Hier: Auch Ehre (T1) Veröff: MR 1991,20 = WBl 1991,106 = EvBl 1991/61 S 280

Rechtssatznummer

RS0031862