Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085867

Entscheidungsdatum

14.01.2025

Geschäftszahl

10ObS48/88; 10ObS52/91; 10ObS409/90; 10ObS194/91; 10ObS43/91 (10ObS44/91); 10ObS171/92; 10ObS295/92; 10ObS211/93 (10ObS212/93-10ObS213/93); 10ObS174/94; 10ObS45/97h; 10ObS136/97s; 10ObS208/97d; 10ObS370/97b; 10ObS154/98i; 10ObS233/98g; 10ObS318/98g; 10ObS87/99p; 10ObS335/99h; 10ObS96/00s; 8ObS68/00h; 10ObS328/00h; 10ObS2/01v; 10ObS219/01f; 10ObS173/01s; 10ObS150/01h; 10ObS162/02z; 10ObS327/02i; 10ObS47/03i; 8ObS12/03b; 10ObS58/03g; 10ObS68/04d; 10ObS116/04p; 4Ob287/04s; 10ObS1/05b; 10ObS98/07w; 10ObS124/07v; 10ObS119/08k; 10ObS199/09a; 10ObS14/10x; 10ObS21/10a; 10ObS3/11f; 10ObS166/13d; 10ObS19/13m; 10ObS120/14s; 10ObS17/15w; 10ObS156/15m; 10ObS116/16f; 10ObS22/18k; 10ObS125/18g; 10ObS136/18z; 10ObS25/20d; 5Ob58/21x; 1Ob62/21f; 10ObS35/21a; 10ObS138/21y; 10ObS101/21g; 10ObS140/21t; 10ObS160/21h; 10ObS30/22t; 10ObS48/22i; 10ObS56/22s; 8ObS8/22t; 10ObS41/23m; 10ObS82/23s; 10ObS41/24p; 10ObS60/24g

Norm

ASGG §65 Abs2

ASGG §67 Abs1 Z1

ASGG §69

ASGG §73

Rechtssatz

Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG.Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach Paragraph 65, Absatz 2, ASGG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-06-28 10 ObS 48/88

Veröff: SSV-NF 2/67

TE OGH 1991-02-26 10 ObS 52/91

Veröff: SSV-NF 5/19

TE OGH 1991-03-12 10 ObS 409/90

Veröff: SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5 S 52 (Vogt)

TE OGH 1991-10-08 10 ObS 194/91

Vgl; Beisatz: Wurde mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs entschieden, so steht dem Betroffenen die seinem Rechtsstandpunkt entsprechende Feststellungsklage offen, wenn eine Leistungsklage nicht in Betracht kommt. (T1)

Veröff: SZ 64/136 = EvBl 1992/25 S 93 = SSV-NF 5/101

TE OGH 1991-12-10 10 ObS 43/91

Veröff: SZ 64/173

TE OGH 1993-03-04 10 ObS 171/92

TE OGH 1993-03-18 10 ObS 295/92

TE OGH 1993-10-14 10 ObS 211/93

TE OGH 1994-09-20 10 ObS 174/94

Auch

TE OGH 1997-03-06 10 ObS 45/97h

nur: Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss. (T2)

Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T3)Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der Paragraphen 67,, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von Paragraph 68, ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T3)

TE OGH 1997-05-07 10 ObS 136/97s

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 1997-06-26 10 ObS 208/97d

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3

TE OGH 1997-11-04 10 ObS 370/97b

Auch; nur T2

TE OGH 1998-04-28 10 ObS 154/98i

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 1998-09-01 10 ObS 233/98g

nur T2

TE OGH 1998-10-20 10 ObS 318/98g

Vgl auch

TE OGH 1999-05-04 10 ObS 87/99p

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ruhen des Anspruchs auf Pflegegeldleistung. (T4)

Beisatz: Hier: Fehlender Bescheid gemäß § 12 Abs 5 BPGG. (T5)Beisatz: Hier: Fehlender Bescheid gemäß Paragraph 12, Absatz 5, BPGG. (T5)

TE OGH 1999-12-14 10 ObS 335/99h

nur T2; Beisatz: Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles, der bisher nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war und über den mit Bescheid nicht erkannt wurde, ist unzulässig. (T6)

Beisatz: Die Entscheidung des Versicherungsträgers über einen Antrag auf Invaliditätspension kann keine Grundlage für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens über ein Begehren auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bilden. (T7)

TE OGH 2000-07-25 10 ObS 96/00s

nur T2

TE OGH 2000-07-13 8 ObS 68/00h

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Wenn die Klage nicht die vom beklagten Versicherungsträger bescheidmäßig zu entscheidende Kernfrage der Gewährung oder Nichtgewährung der Versicherungsleistung betrifft, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. (T8)nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Wenn die Klage nicht die vom beklagten Versicherungsträger bescheidmäßig zu entscheidende Kernfrage der Gewährung oder Nichtgewährung der Versicherungsleistung betrifft, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß Paragraph 73, ASGG zurückzuweisen. (T8)

TE OGH 2000-12-05 10 ObS 328/00h

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2001-02-20 10 ObS 2/01v

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Feststellungsklage nach § 65 Abs 2 ASGG setzt auf Grund der sukzessiven Kompetenz jedenfalls auch einen Bescheid voraus, der über das gestellte Feststellungsbegehren des Versicherten abgesprochen hat. (T9)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Feststellungsklage nach Paragraph 65, Absatz 2, ASGG setzt auf Grund der sukzessiven Kompetenz jedenfalls auch einen Bescheid voraus, der über das gestellte Feststellungsbegehren des Versicherten abgesprochen hat. (T9)

Beisatz: Das rechtliche Interesse des Betroffenen resultiert im Allgemeinen schon daraus, dass der Sozialversicherungsträger die gegenteilige Feststellung getroffen hat und dieser Bescheid bei mangelnder Bekämpfbarkeit im Klagsweg bindende Wirkung entfalten würde. (T10)

Veröff: SZ 74/23

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 219/01f

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, infolge gesetzlicher Umdeutung dieses Antrages gemäß § 274 Abs 4 BSVG wurde mit Bescheid über den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" abgesprochen, Zulässigkeit des Rechtsweges für die dagegen erhobene, auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit lautende Klage. (T11)Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, infolge gesetzlicher Umdeutung dieses Antrages gemäß Paragraph 274, Absatz 4, BSVG wurde mit Bescheid über den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" abgesprochen, Zulässigkeit des Rechtsweges für die dagegen erhobene, auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit lautende Klage. (T11)

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 173/01s

Auch; nur T2; Beis ähnlich T3 nur: Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T12)Auch; nur T2; Beis ähnlich T3 nur: Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von Paragraph 68, ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T12)

Beisatz: Verfahrensrechtliche Bescheide der Versicherungsträger unterliegen grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Gericht im Rahmen der sukzessiven Kompetenz. Nur in § 68 ASGG hat der Gesetzgeber eine Ausnahme statuiert und für den dort geregelten Fall ausnahmsweise bei Vorliegen einer formellen Entscheidung des Versicherungsträgers die Geltendmachung eines Leistungsanspruches im Rahmen der sukzessiven Kompetenz zugelassen. (T13)Beisatz: Verfahrensrechtliche Bescheide der Versicherungsträger unterliegen grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Gericht im Rahmen der sukzessiven Kompetenz. Nur in Paragraph 68, ASGG hat der Gesetzgeber eine Ausnahme statuiert und für den dort geregelten Fall ausnahmsweise bei Vorliegen einer formellen Entscheidung des Versicherungsträgers die Geltendmachung eines Leistungsanspruches im Rahmen der sukzessiven Kompetenz zugelassen. (T13)

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 150/01h

Auch; nur T2; Beis wie T11

TE OGH 2002-05-28 10 ObS 162/02z

nur T2; Beis wie T8

TE OGH 2002-10-22 10 ObS 327/02i

Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T12

TE OGH 2003-03-18 10 ObS 47/03i

TE OGH 2003-10-16 8 ObS 12/03b

nur T2; Beisatz: Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. (T14)nur T2; Beisatz: Wird eine Klage nach Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. (T14)

Beisatz: Eine Heilung kann nur erfolgen, wenn die Unzulässigkeit des Rechtsweges bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (beziehungsweise bis zur Zurückweisung der Klage) geheilt worden ist. (T15)

Veröff: SZ 2003/124

TE OGH 2004-04-27 10 ObS 58/03g

Beis wie T9

TE OGH 2004-06-21 10 ObS 68/04d

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege. (T16)

TE OGH 2004-07-27 10 ObS 116/04p

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 2005-03-14 4 Ob 287/04s

Ähnlich; Beisatz: Die Missachtung sukzessiver Kompetenz ist eine Frage der Rechtswegszulässigkeit. In einem solchen Fall ist die Klage - unter Nichtigerklärung eines dennoch geführten Verfahrens - zurückzuweisen. (T17)

Beisatz: Hier: Streitigkeiten, die § 16 Abs 3 E-RBG unterliegen. (T18)Beisatz: Hier: Streitigkeiten, die Paragraph 16, Absatz 3, E-RBG unterliegen. (T18)

TE OGH 2005-04-26 10 ObS 1/05b

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2007-09-11 10 ObS 98/07w

nur T2; Beis wie T8; Beisatz: Der (zulässige) Gegenstand der Bescheidklage beschränkt sich auf jene Ansprüche, über die der Versicherungsträger entschieden hat. (T19)

TE OGH 2007-11-27 10 ObS 124/07v

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2008-10-14 10 ObS 119/08k

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10

Veröff: SZ 2008/152

TE OGH 2010-01-19 10 ObS 199/09a

Vgl auch; Beisatz: Auch wenn die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Erreichung des Regelpensionsalters von Amts wegen in eine Regelalterspension umgewandelt und neu berechnet wird, wenn Beitragszeiten hinzugekommen sind, ist ein Austausch der Art der begehrten Leistung (hier: vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - Alterspension) im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig. (T20)

TE OGH 2010-03-02 10 ObS 14/10x

nur T2; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Bestimmung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG ist schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf Ansprüche auf Waisenpension anzuwenden. (T21)nur T2; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Bestimmung des Paragraph 68, ASGG in Verbindung mit Paragraph 362, ASVG ist schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf Ansprüche auf Waisenpension anzuwenden. (T21)

Beisatz: Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG. Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, ist daher im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (vgl § 412 ASVG). (T22)Beisatz: Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd Paragraph 355, ASVG. Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, ist daher im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen vergleiche Paragraph 412, ASVG). (T22)

Veröff: SZ 2010/17

TE OGH 2010-03-23 10 ObS 21/10a

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Eine auf Kostenerstattung gerichtete Leistungsklage kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht in Betracht, weil die Klägerin das ihr von einem Facharzt verordnete Heilmittel nicht bezogen (und bezahlt) hat. Auch in diesem Fall ist aber eine Feststellungsklage des Versicherten darüber, dass eine Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (über den Gesamtvertrag und den Erstattungskodex hinaus) besteht, zulässig. (T23)

TE OGH 2011-03-01 10 ObS 3/11f

Vgl

TE OGH 2013-12-17 10 ObS 166/13d

nur T2

TE OGH 2013-12-17 10 ObS 19/13m

nur T2

TE OGH 2014-09-30 10 ObS 120/14s

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T22

TE OGH 2015-04-28 10 ObS 17/15w

Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2015/43

TE OGH 2016-01-19 10 ObS 156/15m

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2016-09-13 10 ObS 116/16f

Beisatz: Hier: Klage auf Zuerkennung der Invaliditätspension gegen Bescheid über Entziehung des Rehabilitationsgeldes. (T24)

TE OGH 2018-03-14 10 ObS 22/18k

Auch

TE OGH 2019-01-22 10 ObS 125/18g

TE OGH 2019-05-28 10 ObS 136/18z

TE OGH 2020-03-27 10 ObS 25/20d

Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Entscheidungen des Versicherungsträgers im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen aus einem Unterstützungsfonds sind im Verwaltungsweg zu bekämpfen. (T25)

TE OGH 2021-04-20 5 Ob 58/21x

Vgl; Beis nur wie T15; Beisatz: Hier: § 20 lit c StarkstromwegeG. (T26)Vgl; Beis nur wie T15; Beisatz: Hier: Paragraph 20, Litera c, StarkstromwegeG. (T26)

TE OGH 2021-04-21 1 Ob 62/21f

Vgl; Beis nur wie T15; Beis wie T26

TE OGH 2021-04-27 10 ObS 35/21a

Beisatz: Hier: Auch wenn im Verwaltungsverfahren in der Begründung jenes angefochtenen Bescheids, mit dem der Klägerin das Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus entzogen wurde, als Entziehungsgrund allein die Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin (§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG) herangezogen wurde, ist der beklagte Sozialversicherungsträger berechtigt, im gerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen Entziehungsgrund – hier die Verletzung der Mitwirkungspflicht an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 99 Abs 1a ASVG) – geltend zu machen. Dadurch wird im Gerichtsverfahren nicht über einen anderen Anspruch als im Verwaltungsverfahren – nämlich den Anspruch auf Rehabilitationsgeld über einem bestimmten Zeitpunkt hinaus – entschieden. (T27)Beisatz: Hier: Auch wenn im Verwaltungsverfahren in der Begründung jenes angefochtenen Bescheids, mit dem der Klägerin das Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus entzogen wurde, als Entziehungsgrund allein die Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin (Paragraph 99, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, ASVG) herangezogen wurde, ist der beklagte Sozialversicherungsträger berechtigt, im gerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen Entziehungsgrund – hier die Verletzung der Mitwirkungspflicht an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 99, Absatz eins a, ASVG) – geltend zu machen. Dadurch wird im Gerichtsverfahren nicht über einen anderen Anspruch als im Verwaltungsverfahren – nämlich den Anspruch auf Rehabilitationsgeld über einem bestimmten Zeitpunkt hinaus – entschieden. (T27)

TE OGH 2021-10-19 10 ObS 138/21y

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Antrags des Klägers auf abschlagsfreie Neuberechnung seiner vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 236 Abs 4b ASVG mit Bescheid. (T28)Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Antrags des Klägers auf abschlagsfreie Neuberechnung seiner vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Paragraph 236, Absatz 4 b, ASVG mit Bescheid. (T28)

TE OGH 2021-10-19 10 ObS 101/21g

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2021-11-16 10 ObS 140/21t

Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer abschlagsfreien Alterspension iSd am 1.1.2020 in Kraft getretenen § 120 Abs 7 GSVG idF BGBl I 2019/103. (T29)Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer abschlagsfreien Alterspension iSd am 1.1.2020 in Kraft getretenen Paragraph 120, Absatz 7, GSVG in der Fassung BGBl römisch eins 2019/103. (T29)

TE OGH 2021-11-16 10 ObS 160/21h

Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer abschlagsfreien Alterspension iSd am 1.1.2020 in Kraft getretenen § 120 Abs 7 GSVG idF BGBl I 2019/103. (T30)Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer abschlagsfreien Alterspension iSd am 1.1.2020 in Kraft getretenen Paragraph 120, Absatz 7, GSVG in der Fassung BGBl römisch eins 2019/103. (T30)

TE OGH 2022-03-29 10 ObS 30/22t

Beis wie T14; Beis wie T19

TE OGH 2022-04-20 10 ObS 48/22i

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17

TE OGH 2022-12-13 10 ObS 56/22s

Vgl

TE OGH 2023-02-23 8 ObS 8/22t

Beisatz wie T8

Beisatz: Hier: Modifikation des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der rechtsmissbräuchlichen Beanspruchung von Insolvenzentgelt. (T31)

Beisatz: Bringt der Arbeitnehmer Umstände vor, die für den Fremdvergleich insofern von Interesse sind, als dass in ihrem Lichte sein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen könnte, so ändert er damit nicht den Streitgegenstand. (T32)

TE OGH 2023-04-25 10 ObS 41/23m

vgl; Beisatz nur wie T15

TE OGH 2024-07-09 10 ObS 82/23s

vgl; Beisatz wie T3

TE OGH 2024-08-13 10 ObS 41/24p

vgl; Beisatz: Hier: Klage, mit der die Unwirksamkeit eines in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über einen Leistungsanspruch geltend gemacht wird - keine Sozialrechtssache. (T33)

TE OGH 2025-01-14 10 ObS 60/24g

vgl; Beisatz: Hier: Zur Anwendbarkeit von § 366 ASVG im sozialgerichtlichen Verfahren. (T34)vgl; Beisatz: Hier: Zur Anwendbarkeit von Paragraph 366, ASVG im sozialgerichtlichen Verfahren. (T34)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0085867