Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0021740
Entscheidungsdatum
15.06.1988
Geschäftszahl
9ObA108/88; 9ObA99/91; 9ObA46/13z; 4Ob37/16v
Norm
ABGB §1151 IC
Rechtssatz
Der freie Arbeitnehmer verpflichtet sich ebenso wie der abhängige Arbeitnehmer nicht dazu, ein bestimmtes Werk herzustellen oder einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Der freie Arbeitnehmer ist vielmehr nur dazu verhalten, dem Vertragspartner auf eine gewisse Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Es geht beim freien Arbeitsvertrag um die vertraglich eingeräumte Verfügungsmacht über die Arbeitskraft des Vertragspartners, also die Bereitschaft, eine gewisse Zeit hindurch bloß gattungsmäßig umschriebene Leistungen zu erbringen. Charakteristisch für den freien Arbeitsvertrag ist, daß bei ihm nicht jenes Maß an persönlicher Abhängigkeit gegeben ist, das zur Qualifikation als "echter" (= "abhängiger") Arbeitsvertrag führen würde.
Entscheidungstexte
TE OGH 1988-06-15 9 ObA 108/88
TE OGH 1991-08-28 9 ObA 99/91
Auch; Beisatz: Hier: Notarzt - freier Dienstvertrag. (T1)
Veröff: Arb 10954

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 46/13z
Auch; nur: Der freie Arbeitnehmer ist vielmehr nur dazu verhalten, dem Vertragspartner auf eine gewisse Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (T2)

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 37/16v
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021740