Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.06.1988

Geschäftszahl

1Ob594/88; 6Ob122/00k

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 C

Rechtssatz

Wird der Mieter nur durch vertragswidriges Verhalten des Vermieters, der nach § 3 MRG dafür zu sorgen hat, daß das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung des Hauses dienenden Anlagen in jeweils ortsüblichem Standard erhalten werden, und darüber hinaus gemäß § 1096 ABGB verpflichtet ist, den Bestandgegenstand auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten, genötigt, eine andere Unterkunft anzuschaffen, kann ihm das dringende Wohnbedürfnis an der bisherigen Wohnung nicht abgesprochen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/06/15 1 Ob 594/88

Veröff: WoBl 1989,15 (Würth/Call)

TE OGH 2000/05/17 6 Ob 122/00k

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Rechtssatznummer

RS0070256