Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031534

Entscheidungsdatum

01.06.1988

Geschäftszahl

9ObA90/88; 9ObA181/98b; 9ObA19/04s; 8ObA45/16z

Norm

ABGB §879 CIIo5; UrlG §7

Rechtssatz

Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig; nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber kann sich auf die Ungültigkeit berufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-06-01 9 ObA 90/88

TE OGH 1998-08-19 9 ObA 181/98b

Auch; nur: Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T1) Beisatz: Der Arbeitgeber kann aber die Nichtigkeit der Ablösevereinbarung nur so lange geltend machen, als er nicht bereits Leistungen auf Grund der Vereinbarung erbracht hat. Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T2)

TE OGH 2004-06-23 9 ObA 19/04s

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T3)

TE OGH 2016-08-30 8 ObA 45/16z

nur: Auf die Ungültigkeit einer vereinbarten Urlaubsablöse kann sich nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber berufen. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0031534