Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050925

Entscheidungsdatum

27.04.1988

Geschäftszahl

9ObA506/87; 8ObA40/12h; 9ObA157/13y; 9ObA76/16s

Norm

ArbVG §13

Rechtssatz

Der Sinn der in § 13 ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. Wird der alte KollV durch einen neuen ersetzt, so endet die Nachwirkung des alten KollV und die volle Rechtswirkung des neuen beginnt ohne Rücksicht darauf, ob der neue KollV günstiger oder ungünstiger ist.Der Sinn der in Paragraph 13, ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. Wird der alte KollV durch einen neuen ersetzt, so endet die Nachwirkung des alten KollV und die volle Rechtswirkung des neuen beginnt ohne Rücksicht darauf, ob der neue KollV günstiger oder ungünstiger ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-04-27 9 ObA 506/87

Veröff: Arb 10739

TE OGH 2013-05-28 8 ObA 40/12h

nur: Der Sinn der in § 13 ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. (T1)nur: Der Sinn der in Paragraph 13, ArbVG normierten Nachwirkung besteht darin, eine kollektivvertragslose Phase zu überbrücken. (T1)

TE OGH 2014-10-29 9 ObA 157/13y

nur T1

TE OGH 2016-06-24 9 ObA 76/16s

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0050925