Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083132

Entscheidungsdatum

26.04.1988

Geschäftszahl

5Ob73/87; 5Ob1028/92; 5Ob402/97x; 5Ob99/99s; 5Ob207/01d; 5Ob227/04z; 5Ob122/05k; 5Ob241/09s; 5Ob172/10w; 5Ob83/11h; 5Ob43/11a; 3Ob158/11y; 5Ob148/11t; 5Ob200/12s; 5Ob59/14h; 5Ob210/13p; 5Ob149/14v; 5Ob9/16h; 5Ob65/17w; 5Ob248/18h; 5Ob55/19b

Norm

WEG 1975 §13 Abs2; WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Auch die Änderung des in dem Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstandes und seiner Betriebsform ist dem sehr weit auszulegenden Begriff der Änderung am Objekt des Wohnungseigentums im Sinne des § 13 Abs 2 WEG zu unterstellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-04-26 5 Ob 73/87

Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16

TE OGH 1992-06-30 5 Ob 1028/92

Auch; Veröff: WoBl 1993,61 (Call)

TE OGH 1997-12-09 5 Ob 402/97x

Auch

TE OGH 1999-04-13 5 Ob 99/99s

Auch; Beisatz: Zur Abwehr eigenmächtiger Änderungen des Gegenstands und der Betriebsform eines in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Betriebes steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein im streitigen Rechtsweg durchzusetzender Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. (T1)

TE OGH 2001-12-11 5 Ob 207/01d

Auch; Beisatz: Diese Grundsätze, wann von einer Widmungsänderung im Sinne des § 13 Abs 2 WEG auszugehen ist, sind auch auf Objekte in innerstädtischen Einkaufszentren anzuwenden. Die anderen Wohnungseigentümer sollen davor geschützt werden, dass durch Widmungsänderungen ihr Umfeld eigenmächtig unter Verletzung ihrer schutzwürdigen Interessen geändert wird. Dieses Schutzbedürfnis besteht gleichermaßen bei allen Objekten. (T2)

TE OGH 2004-11-09 5 Ob 227/04z

Auch; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T3)

TE OGH 2005-07-12 5 Ob 122/05k

Auch; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2009-11-24 5 Ob 241/09s

Vgl; Beisatz: Die Änderung eines im Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstands und seiner Betriebsform, also eine Widmungsänderung, stellt ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eine diese ersetzenden Zustimmung des Außerstreitrichters einen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer dar, wenn damit eine wesentliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Miteigentümer verbunden ist. (T4)

Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG 2002 möglich. Steht also einem Mit- und Wohnungseigentümer nach dieser für die Abgrenzung der Eigentümerbefugnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft maßgeblichen Eigentumsordnung das Recht zur Widmungsänderung nicht zu, müssen die übergangenen Mit- und Wohnungseigentümer eine solche nicht gegen sich gelten lassen. (T5)

Beisatz: Bei einer eigenmächtigen Widmungsänderung ist der vom beklagten Mieter des eigenmächtig handelnden Wohnungseigentümers erhobene Einwand der mangelnden passiven Sachlegitimation wegen abgeleiteter Nutzungsrechte nicht zielführend. (T6)

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 172/10w

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 83/11h

Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2011-05-26 5 Ob 43/11a

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2011-11-08 3 Ob 158/11y

Vgl; Beisatz: Der in § 16 Abs 2 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderungen“ ist sehr weit auszulegen. Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. Hier: Kurzfristige Vermietung von als Wohnung gewidmeten Eigentumsobjekten als Ferienwohnungen in einem reinen Wohnhaus. (T7)

TE OGH 2012-02-14 5 Ob 148/11t

Auch

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 200/12s

Vgl; Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers, wenn sie nicht von der Zustimmung aller gedeckt ist. (T8)

TE OGH 2014-04-23 5 Ob 59/14h

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Fremdenverkehrszwecken vorgenommene Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 3 bis 7 Tagen stellt eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung dar. (T9)

TE OGH 2014-05-20 5 Ob 210/13p

Auch

TE OGH 2014-09-26 5 Ob 149/14v

Auch

TE OGH 2016-02-23 5 Ob 9/16h

Auch

TE OGH 2017-09-26 5 Ob 65/17w

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Der in § 16 Abs 2 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderungen“ ist sehr weit auszulegen. Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. (T10)

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 248/18h

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Bem: Beis T7, T10 nunmehr RS0132624. (T11)

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 55/19b

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083132