Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0035444

Entscheidungsdatum

24.03.1988

Geschäftszahl

6Ob1512/88; 18OCg5/18m; 18OCg6/18h

Norm

ZPO §14 A; ZPO §577

Rechtssatz

Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruches eine einheitliche Streitpartei.Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach Paragraph 14, ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruches eine einheitliche Streitpartei.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-03-24 6 Ob 1512/88

TE OGH 2018-11-30 18 OCg 5/18m

Beisatz: Einheitliche Streitpartei im Verfahren nach § 612 ZPO – hier: Feststellung des Nichtvorliegens eines Schiedsspruchs. (T1)Beisatz: Einheitliche Streitpartei im Verfahren nach Paragraph 612, ZPO – hier: Feststellung des Nichtvorliegens eines Schiedsspruchs. (T1)

TE OGH 2019-05-15 18 OCg 6/18h

Vgl; Beisatz: Hier: Hier im Hinblick auf die Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses keine einheitliche Streitpartei im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruches. (T2); Veröff: SZ 2019/39

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0035444