Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005222

Entscheidungsdatum

24.03.1988

Geschäftszahl

6Ob537/88; 7Ob658/89; 2Ob2195/96z; 7Ob7/12y; 4Ob120/21g

Norm

ABGB §880a; EO §382 Z7; ZPO §406

Rechtssatz

Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weiterhin wirksam, steht dem Begehren auf Leistung aus der Garantie die Vorschrift des § 406 erster Satz ZPO entgegen; auf Feststellung kann hingegen geklagt werden.Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (Paragraph 391, Absatz eins, EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weiterhin wirksam, steht dem Begehren auf Leistung aus der Garantie die Vorschrift des Paragraph 406, erster Satz ZPO entgegen; auf Feststellung kann hingegen geklagt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-03-24 6 Ob 537/88

SZ 61/79 = RdW 1988,193 = BankArch 1988,712

TE OGH 1989-09-28 7 Ob 658/89

Vgl auch; Beisatz: Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie bei Abberufung aufgrund einer bewußt unrichtigen Erklärung über die Fälligkeit des Anspruchs. (T1) = RdW 1990,44 = JBl 1990,328

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 2195/96z

Auch

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 7/12y

Vgl auch

TE OGH 2021-07-27 4 Ob 120/21g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0005222