Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010703

Entscheidungsdatum

16.03.1988

Geschäftszahl

1Ob1/88; 7Ob573/92; 1Ob620/94; 7Ob103/98t; 1Ob221/98a; 5Ob130/00d; 1Ob15/02s; 1Ob127/04i; 5Ob163/08v; 3Ob95/11h; 8Ob100/11f; 3Ob132/14d; 5Ob164/15a; 4Ob123/16s; 2Ob1/19i

Norm

ABGB §364b

Rechtssatz

Zweck der Bestimmung ist ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit des Nachbargrundstücks bewirken. Als solcher Eingriff ist es anzusehen, wenn durch Veränderungen der Bodenbeschaffenheit durch den Oberlieger die Strömungsverhältnisse im Boden zum Nachteil des Unterliegers verändert werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-03-16 1 Ob 1/88

Veröff: SZ 61/61

TE OGH 1992-07-30 7 Ob 573/92

nur: Zweck der Bestimmung ist ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit des Nachbargrundstücks bewirken. (T1); Beisatz: Die allfällige Ortsüblichkeit spielt bei Ansprüchen nach § 364b ABGB keine Rolle. (T2)

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 620/94

Beis wie T1; Veröff: SZ 68/101

TE OGH 1998-07-13 7 Ob 103/98t

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1999-06-29 1 Ob 221/98a

nur T1

TE OGH 2000-12-12 5 Ob 130/00d

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die normative Bedeutung dieser Bestimmung liegt darin, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung durch Vertiefung des Nachbargrundstücks jedenfalls unzulässig ist, dass solche Einwirkungen immer das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß überschreiten. (T3)

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 15/02s

TE OGH 2005-06-24 1 Ob 127/04i

nur T1

TE OGH 2008-10-21 5 Ob 163/08v

Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die normative Bedeutung dieser Bestimmung liegt darin, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung durch Vertiefung des Nachbargrundstücks jedenfalls unzulässig ist, ohne dass solche Einwirkungen das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß überschreiten müssen. (T4); Beisatz: Eine „Vertiefung" im Sinn des § 364b ABGB setzt immer menschliche Einwirkung im weitesten Sinn voraus. (T5); Veröff: SZ 2008/155

TE OGH 2011-08-24 3 Ob 95/11h

nur T1

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 100/11f

Auch; nur T1; Beisatz: Auch Beeinträchtigungen an einem Grenzzaun und überhaupt an jeder Anlage auf dem Nachbargrundstück fallen in den Schutzbereich des § 364d ABGB. (T6)

TE OGH 2014-08-21 3 Ob 132/14d

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2016-02-23 5 Ob 164/15a

Auch

TE OGH 2016-10-25 4 Ob 123/16s

Auch

TE OGH 2019-07-25 2 Ob 1/19i

nur T1; Beisatz: Erfasst ist auch das Aufführen eines Baues oder das Ablagern von Material, das durch Erhöhung des Erddrucks zu Auswirkungen auf dem Nachbargrund führt. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0010703