Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.03.1988

Geschäftszahl

4Ob516/88; 1Ob548/92; 1Ob121/98w; 2Ob17/00i; 7Ob132/04v

Norm

ABGB §880a C;

ABGB §1402;

SchG Art4;

Rechtssatz

Bestätigt die Bank über Anfrage des Scheckinhabers, daß sie den Scheck einlösen werde, ist dies eine außerscheckrechtliche Einlösungszusage.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/03/15 4 Ob 516/88

Veröff: JBl 1988,513 = SZ 61/59

TE OGH 1992/04/24 1 Ob 548/92

Auch; Beisatz: Das Akzeptverbot des Art 4 SchG steht außerscheckrechtlichen Einlösungszusagen der bezogenen Bank nicht entgegen. Inhalt einer solchen Erklärung der bezogenen Bank ist in jedem Fall die verbindliche Zusage, unter allen Umständen für die Zahlung des Scheckbetrages einstehen zu wollen. (T1) Veröff: ÖBA 1993,408 (Koch) = JBl 1992,711 Auch; Beisatz: Das Akzeptverbot des Artikel 4, SchG steht außerscheckrechtlichen Einlösungszusagen der bezogenen Bank nicht entgegen. Inhalt einer solchen Erklärung der bezogenen Bank ist in jedem Fall die verbindliche Zusage, unter allen Umständen für die Zahlung des Scheckbetrages einstehen zu wollen. (T1) Veröff: ÖBA 1993,408 (Koch) = JBl 1992,711

TE OGH 1998/11/24 1 Ob 121/98w

Beis wie T1; Veröff: SZ 71/193

TE OGH 2000/02/22 2 Ob 17/00i

Beis wie T1

TE OGH 2004/06/30 7 Ob 132/04v

Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0038605