Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051490

Entscheidungsdatum

10.02.1988

Geschäftszahl

9ObA26/88; 9ObA208/90; 9ObA117/92 (9ObA118/92); 9ObA300/97a; 9ObA12/01g; 9ObA191/01f; 9ObA8/04y; 9ObA109/08g; 9ObA108/11i; 8ObA47/12p; 9ObA12/13z; 9ObA38/13y; 8ObA80/13t; 9ObA56/15y; 9ObA114/15b; 9ObA35/16m; 9ObA124/17a; 9ObA42/18v; 9ObA34/19v; 8ObA30/19y

Norm

ArbVG §105

Rechtssatz

Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-02-10 9 ObA 26/88

TE OGH 1990-08-29 9 ObA 208/90

Beisatz: § 48 ASGG (T1)

TE OGH 1992-07-08 9 ObA 117/92

Beisatz: Gilt auch für Wissenserklärungen (hier: § 57 ArbVG). (T2)

Veröff: SZ 65/101 = WBl 1992,400 = Arb 11042 = ZAS 1993/10 S 136 (Kirschbaum) = DRdA 1993,122 (Marhold)

TE OGH 1998-03-11 9 ObA 300/97a

TE OGH 2001-01-24 9 ObA 12/01g

Auch; Beisatz: Dem Arbeitgeber muss schon aus den Umständen bekannt sein, dass die innerhalb einer Minute nach der Verständigung von der Kündigungsabsicht gefaxte Erklärung des im Ausland befindlichen Vorsitzenden durch keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrates gedeckt sein konnte. (T2a)

Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T2" auf (T2a) - Mai 2013 (T2b)

Beisatz: Weder konkludentes Verhalten der übrigen Betriebsmitglieder noch eine telefonische Umfrage oder ein Umlaufverfahren können eine kollegiale Willensbildung in Form einer ausdrücklichen Abstimmung nach einer ordnungsgemäßen Beratung ersetzen. (T3)

TE OGH 2001-09-05 9 ObA 191/01f

Beis wie T3

TE OGH 2004-09-15 9 ObA 8/04y

TE OGH 2008-08-20 9 ObA 109/08g

TE OGH 2012-09-24 9 ObA 108/11i

Beisatz: Der grundlegende Gedanke, dass der Arbeitgeber keine Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsratskollegiums anstellen soll oder muss, wenn ihm nicht bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist, ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus. (T4)

Beisatz: Hier: Kompetenzübertragung vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat. (T5)

Beisatz: Die Frage, ob dem Betriebsinhaber eine allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung der Betriebsratskollegien hätte bekannt sein müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. (T6)

TE OGH 2013-03-04 8 ObA 47/12p

Beis wie T5

TE OGH 2013-03-19 9 ObA 12/13z

Auch

TE OGH 2013-06-25 9 ObA 38/13y

TE OGH 2013-11-29 8 ObA 80/13t

TE OGH 2015-07-29 9 ObA 56/15y

Auch

TE OGH 2015-10-28 9 ObA 114/15b

Beis wie T4

TE OGH 2016-05-25 9 ObA 35/16m

Auch; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 124/17a

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2018-05-17 9 ObA 42/18v

Beis wie T6

TE OGH 2019-05-15 9 ObA 34/19v

TE OGH 2019-07-24 8 ObA 30/19y

Vgl auch; Beisatz: Der Arbeitgeber ist auch weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung der Betriebsversammlung durchzuführen. (T7)

Veröff: SZ 2019/68

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051490