Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.02.1988

Geschäftszahl

4Ob335/86

Norm

RAbgO §107a Abs1;

Rechtssatz

"Geschäftsmäßig" im Sinne des § 107 a Abs 1 RAbgO ist jede selbständige, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommene Tätigkeit, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie auf Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages gerichtet ist oder unentgeltlich ausgeführt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/02/09 4 Ob 335/86

Rechtssatznummer

RS0072309