Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0100733

Entscheidungsdatum

08.11.2023

Geschäftszahl

15Os3/88; 14Os64/03; 13Os19/08f; 14Os147/14w; 15Os119/23y

Norm

StPO §290 Abs2 B

StPO §293 Abs3

Rechtssatz

Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich immer bloß auf den Sanktionenbereich, es verbietet nur die Verhängung einer materiell strengeren Sanktion, nicht aber die formelle Anwendung einer strengeren Bestimmung (mithin nicht einen Verfallsausspruch nach § 3 Abs 1 PornG anstelle einer verfehlten, im ersten Rechtsgang unbekämpften Einziehung gemäß § 33 MedG).Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich immer bloß auf den Sanktionenbereich, es verbietet nur die Verhängung einer materiell strengeren Sanktion, nicht aber die formelle Anwendung einer strengeren Bestimmung (mithin nicht einen Verfallsausspruch nach Paragraph 3, Absatz eins, PornG anstelle einer verfehlten, im ersten Rechtsgang unbekämpften Einziehung gemäß Paragraph 33, MedG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-01-27 15 Os 3/88

TE OGH 2003-06-03 14 Os 64/03

Vgl auch

TE OGH 2009-10-15 13 Os 19/08f

Vgl; Beisatz: Dass das Erstgericht nach Maßgabe der Angaben im Erkenntnis von einer geringfügig niedrigeren Tabaksteuer ausgegangen war, steht der Annahme eines im Verhältnis dazu nach oben korrigierten Strafrahmens unter dem Aspekt des bloß die Strafbemessung betreffenden Verschlechterungsverbots nicht entgegen (WK-StPO § 290 Rz 52). (T1)Vgl; Beisatz: Dass das Erstgericht nach Maßgabe der Angaben im Erkenntnis von einer geringfügig niedrigeren Tabaksteuer ausgegangen war, steht der Annahme eines im Verhältnis dazu nach oben korrigierten Strafrahmens unter dem Aspekt des bloß die Strafbemessung betreffenden Verschlechterungsverbots nicht entgegen (WK-StPO Paragraph 290, Rz 52). (T1)

TE OGH 2014-03-03 14 Os 147/14w

Beisatz: Zum Verfall nach § 20 StGB. (T2)Beisatz: Zum Verfall nach Paragraph 20, StGB. (T2)

TE OGH 2023-11-08 15 Os 119/23y

vgl; Beisatz wie T1

Beisatz: Hier: Vom Erstgericht zu gering ausgemessener Strafrahmen bei einer Verurteilung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. (T3)Beisatz: Hier: Vom Erstgericht zu gering ausgemessener Strafrahmen bei einer Verurteilung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0100733