Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0019505

Entscheidungsdatum

27.01.1988

Geschäftszahl

9ObA125/87; 9ObA326/99b; 3Ob248/06a; 2Ob134/09h; 8ObA56/11k; 9ObA34/15p; 9ObA51/15p; 6Ob198/19i

Norm

ABGB §1014

Rechtssatz

§ 1014 ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden.Paragraph 1014, ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-01-27 9 ObA 125/87

TE OGH 2000-01-26 9 ObA 326/99b

Auch; Beisatz: Bis zur Grenze der gute Sitten-Klausel. (T1)

Beisatz: Möglichkeit der Abgeltung des Schadensrisikos durch ein besonderes, für das spezielle Risiko gewidmetes Entgelt. (T2) Veröff: SZ 73/20

TE OGH 2007-02-22 3 Ob 248/06a

Auch; Beisatz: Aus der dispositiven Natur des § 1014 ABGB ergibt sich, dass sowohl dessen Abbedingung als auch nähere Ausgestaltung durch die Parteien möglich ist. (T3)Auch; Beisatz: Aus der dispositiven Natur des Paragraph 1014, ABGB ergibt sich, dass sowohl dessen Abbedingung als auch nähere Ausgestaltung durch die Parteien möglich ist. (T3)

Veröff: SZ 2007/29

TE OGH 2010-03-04 2 Ob 134/09h

nur: § 1014 ABGB ist dispositiv. (T4)nur: Paragraph 1014, ABGB ist dispositiv. (T4)

TE OGH 2012-07-26 8 ObA 56/11k

nur T4

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 34/15p

TE OGH 2015-07-29 9 ObA 51/15p

Auch; nur T4

TE OGH 2019-10-24 6 Ob 198/19i

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019505