Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0019972

Entscheidungsdatum

27.01.1988

Geschäftszahl

3Ob566/86; 5Ob57/06b; 6Ob24/07h; 5Ob43/09y; 5Ob41/22y

Norm

ABGB §1052 A

Rechtssatz

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 1 ABGB steht zwar nicht zu, wenn der andere Teil mit einer unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist, wohl aber, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sicherheitsgarantie für ein neues Produkt).Das Leistungsverweigerungsrecht nach Paragraph 1052, Satz 1 ABGB steht zwar nicht zu, wenn der andere Teil mit einer unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist, wohl aber, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sicherheitsgarantie für ein neues Produkt).

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-01-27 3 Ob 566/86

Veröff: SZ 61/15 = WBl 1988,204

TE OGH 2006-03-21 5 Ob 57/06b

Vgl auch

TE OGH 2007-03-16 6 Ob 24/07h

Auch

TE OGH 2009-11-10 5 Ob 43/09y

Beisatz: Ob bei der Nichterbringung von Nebenleistungen ein ausreichendes Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen. (T1)

TE OGH 2022-06-01 5 Ob 41/22y

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019972