Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0096031
Entscheidungsdatum
21.12.1987
Geschäftszahl
13Os169/87; 11Os102/88; 13Os123/89; 13Os5/90; 12Os117/90; 13Os104/91; 11Os76/93; 13Os29/08a; 13Os1/10m; 17Os7/13b (17Os10/13v); 17Os25/13z
Norm
StGB §302
Rechtssatz
Die Schädigung nach § 302 StGB kann nicht nur einen Parteienanspruch, sondern auch eine konkrete, das heißt eine auf einer bestimmten Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) beruhende Maßnahme einer Gebietskörperschaft betreffen, worunter auch das Verfahren vor der Gemeinde zur Genehmigung von Bauführungen fällt. An einem solchen konkreten öffentlichen Recht ist die Gebietskörperschaft nicht nur dann geschädigt, wenn die (Enderledigung) Erledigung einer Sache materiell unrichtig ist, sondern auch dann, wenn die Verfahrensvorschriften (hier diejenigen zur Prüfung eines Antrags auf Baubewilligung) rundweg übergangen werden (SSt L/6, EvBl 1982/158, 13 Os 54/85, 9 Os 7/86 mit weiteren Nachweisen; vgl ferner EvBl 1987/72).
Entscheidungstexte
TE OGH 1987-12-21 13 Os 169/87
Veröff: SSt 58/92 = NRSp 1988/98

TE OGH 1988-09-05 11 Os 102/88
Vgl auch; Veröff: SSt 59/58 = JBl 1989,263

TE OGH 1989-11-23 13 Os 123/89
Vgl auch; nur: An einem solchen konkreten öffentlichen Recht ist die Gebietskörperschaft nicht nur dann geschädigt, wenn die (Enderledigung) Erledigung einer Sache materiell unrichtig ist, sondern auch dann, wenn die Verfahrensvorschriften (hier diejenigen zur Prüfung eines Antrags auf Baubewilligung) rundweg übergangen werden (SSt L/6, EvBl 1982/158, 13 Os 54/85, 9 Os 7/86 mit weiteren Nachweisen; vgl ferner EvBl 1987/72). (T1) 
Veröff: SSt 60/83 = JBl 1990,597 = ZVR 1990/114 S 303

TE OGH 1990-06-13 13 Os 5/90
nur T1; Veröff: JBl 1990,807 (Bertel) = RZ 1991/27 S 100

TE OGH 1990-11-08 12 Os 117/90
Vgl auch

TE OGH 1992-03-18 13 Os 104/91
nur: Die Schädigung nach § 302 StGB kann nicht nur einen Parteienanspruch, sondern auch eine konkrete, das heißt eine auf einer bestimmten Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) beruhende Maßnahme einer Gebietskörperschaft betreffen, worunter auch das Verfahren vor der Gemeinde zur Genehmigung von Bauführungen fällt. (T2)

TE OGH 1993-08-24 11 Os 76/93
Vgl auch; nur T1

TE OGH 2008-08-27 13 Os 29/08a
Vgl; Beisatz: Ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) missbraucht seine Befugnis auch dann im Sinn des § 302 Abs 1 StGB, wenn er in unvertretbarer Weise Verfahrensvorschriften missachtet. Die Ausstellung eines Prüfgutachtens (§ 57a Abs 4 KFG) ohne entsprechende Begutachtung stellt eine solche Missachtung von Verfahrensvorschriften (§ 57a Abs 1 KFG) dar. (T3)

TE OGH 2010-03-04 13 Os 1/10m
Vgl; Beisatz: Hier: Ausgeschlossenheit zufolge behaupteter Prozessabsprache. (T4)

TE OGH 2013-09-30 17 Os 7/13b
Vgl aber; Beisatz: Missbrauch einer Verfahrensvorschrift begründet (nicht anders als bei materiellrechtlichen Bestimmungen) dann Missbrauch der Amtsgewalt, wenn er wissentlich vorgenommen wird und der begleitende Schädigungsvorsatz nicht nur auf Verletzung eines ‑ bloß abstrakten ‑ Rechts auf dieser Vorschrift entsprechenden Gebrauch der Befugnis (mit anderen Worten: auf ordnungsgemäße Führung des Verfahrens, sondern auf Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz‑)Zwecks gerichtet ist. Demnach kommt es nicht darauf an, ob Verfahrensvorschriften „rundweg“ übergangen werden, oder ob das dem Täter vorgeworfene Verhalten nach dessen Vorstellung zu einem „materiell unrichtigen“ Hoheitsakt führen soll. (T5)

TE OGH 2014-03-06 17 Os 25/13z
Vgl aber; Beis wie T5