Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014766

Entscheidungsdatum

21.12.1987

Geschäftszahl

1Ob698/87; 10Ob2066/96p; 1Ob377/97s; 5Ob144/98g; 8Ob57/14m; 4Ob29/17v

Norm

ABGB §870 A; ABGB §870 CI; ABGB §871 A

Rechtssatz

Die Behauptung, der Gegner habe den Vertragsabschluss durch List veranlasst, beinhaltet die Anfechtung wegen Irrtums nur unter der für jeder Klagsvorbringen unabdingbaren Voraussetzung, dass das tatsächliche Vorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List behauptet, aber nur gemeinschaftlicher Irrtum festgestellt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-12-21 1 Ob 698/87

Veröff: SZ 60/288 = JBl 1988,374

TE OGH 1997-02-11 10 Ob 2066/96p

TE OGH 1997-12-15 1 Ob 377/97s

Vgl auch

TE OGH 1998-05-26 5 Ob 144/98g

Vgl auch; Beisatz: Eine Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums ist nämlich mit der Behauptung, getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar (SZ 60/288), sodass sie besonders geltend gemacht werden muss. (T1)

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 57/14m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das tatsächliche Vorbringen zu einer arglistigen Irreführung oder einem veranlassten Irrtum schließt grundsätzlich nicht auch die rechtserzeugenden Tatsachen in Bezug auf einen gemeinsamen Irrtum mit ein. (T2)

TE OGH 2017-03-28 4 Ob 29/17v

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0014766