Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034695

Entscheidungsdatum

21.12.1987

Geschäftszahl

1Ob49/87; 4Ob141/93; 1Ob4/94; 1Ob561/95; 2Ob2390/96a; 9Ob143/99s; 9Ob260/00a; 8Ob12/01z; 7Ob325/01x; 8ObA117/02t; 5Ob212/04v; 1Ob45/05g; 1Ob245/05v; 7Ob274/05b; 6Ob279/08k; 1Ob60/13z; 1Ob65/14m; 1Ob211/14g

Norm

ABGB §1497 III; B - VG Art7; MRK Art6 Abs1 II4; ZPO §74 IIa; ZPO §84 I

Rechtssatz

Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lässt, so dass sie nach Verbesserung auch als Klageschrift in Behandlung gezogen werden können, bereits als Klagen zu beurteilen, so dass die erforderlichen Verbesserungsaufträge zu erteilen sind. Die (fristgerecht) wiedereingebrachte Klage unterbricht die Verjährung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1497 ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-12-21 1 Ob 49/87

Veröff: SZ 60/286 = RZ 1988/26 S 114 = JBl 1988,527

TE OGH 1993-10-19 4 Ob 141/93

Auch

TE OGH 1994-06-22 1 Ob 4/94

TE OGH 1995-06-23 1 Ob 561/95

TE OGH 1997-01-23 2 Ob 2390/96a

Auch

TE OGH 1999-09-01 9 Ob 143/99s

Auch

TE OGH 2000-12-06 9 Ob 260/00a

TE OGH 2001-02-15 8 Ob 12/01z

Beisatz: Dies gilt auch im Bereich des § 95 EheG, wenn bereits im Verfahrenshilfeantrag der Aufteilungsanspruch ausreichend deutlich dargestellt wird. (T1)

TE OGH 2002-04-17 7 Ob 325/01x

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2002-12-19 8 ObA 117/02t

Auch; Veröff: SZ 2002/180

TE OGH 2004-10-29 5 Ob 212/04v

Beisatz: Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung. (T2); Veröff: SZ 2004/154

TE OGH 2005-04-12 1 Ob 45/05g

Auch; Beisatz: Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er also den Sachverhalt und das Begehren individualisiert und deutlich erkennen lässt, wird dadurch bereits der Lauf der Frist unterbrochen. (T3)

TE OGH 2006-01-31 1 Ob 245/05v

Vgl aber; Beisatz: Nach Gewährung von Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts ist es Sache der Partei bzw deren Rechtsvertreters, zu entscheiden, ob eine Klage (wieder) eingebracht wird. Es bedarf keines „Verbesserungsauftrags" des Gerichts, die Zurückstellung der Eingabe ist - entgegen der in SZ 60/286 vertretenen und vereinzelt gebliebenen Ansicht - ausreichend. (T4)

TE OGH 2006-02-15 7 Ob 274/05b

Beis wie T3; Beisatz: Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende (Unterbrechungs-)Wirkung kann einem Verfahrenshilfeantrag jedenfalls nur im Fall seiner (fristgemäß verbesserten) Wiedereinbringung zukommen; nämlich dann, wenn dieser Antrag später bewilligt wird, und schließlich ein aufgrund dieser (fristwahrenden) Antragstellung bestellter Verfahrenshelfer die formgerechte Deckungsklage erhebt. (T5)

TE OGH 2009-01-15 6 Ob 279/08k

Vgl; Beisatz: Hier: Ausdrücklich als „Klage und Antrag" bezeichneter als Telefax eingebrachter Schriftsatz. (T6); Beisatz: Der Kläger beantragte nicht nur die Verfahrenshilfe als solche, sondern er führte aus, er beantrage die Beigebung eines Verfahrenshelfers, um seine „Klage" (womit er sich offenbar auf die genannte Eingabe bezog) unterfertigen zu lassen. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Vorbringens war zu erkennen, dass der Kläger damit nicht bloß einen die spätere Inanspruchnahme des Beklagten vorbereitenden Schritt setzen, sondern den Beklagten bereits unmittelbar in Anspruch nehmen wollte. (T7)

TE OGH 2013-05-21 1 Ob 60/13z

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2014-04-24 1 Ob 65/14m

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 211/14g

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0034695