Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011097

Entscheidungsdatum

15.12.1987

Geschäftszahl

4Ob603/87; 7Ob267/99m; 4Ob196/07p; 4Ob25/16d; 10Ob22/21i

Norm

ABGB §364 Abs2 A; ABGB §364 Abs3 D; ABGB §422 Abs1

Rechtssatz

Die von einem Baum (oder Strauch; vgl §§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Beschränkung des Eigentumsrechtes, die vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft besteht.Die von einem Baum (oder Strauch; vergleiche Paragraphen 910,, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des Paragraph 422, ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Beschränkung des Eigentumsrechtes, die vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-12-15 4 Ob 603/87

Veröff: EvBl 1988/47 S 273

TE OGH 2000-01-20 7 Ob 267/99m

Auch; nur: Die von einem Baum (oder Strauch; vgl §§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. (T1)Auch; nur: Die von einem Baum (oder Strauch; vergleiche Paragraphen 910,, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des Paragraph 422, ABGB zu beurteilen. (T1)

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 196/07p

Abweichend für die Rechtslage nach dem ZivRÄG 2004; Beisatz: Nach den Gesetzesmaterialien zum ZivRÄG 2004 sollen die §§ 421 und 422 ABGB die Rechtsfragen rund um Bäume und Gewächse auf fremdem Grund nicht mehr ausschließlich und exklusiv regeln. (T2)Abweichend für die Rechtslage nach dem ZivRÄG 2004; Beisatz: Nach den Gesetzesmaterialien zum ZivRÄG 2004 sollen die Paragraphen 421 und 422 ABGB die Rechtsfragen rund um Bäume und Gewächse auf fremdem Grund nicht mehr ausschließlich und exklusiv regeln. (T2)

Veröff: SZ 2007/192

TE OGH 2016-02-23 4 Ob 25/16d

Auch; Beisatz: Das Recht des Grundeigentümers ist bezüglich der von seinen Bäumen (oder Sträuchern) ausgehenden Beeinträchtigungen aus Rücksichten der Nachbarschaft nach § 422 ABGB beschränkt. (T3)Auch; Beisatz: Das Recht des Grundeigentümers ist bezüglich der von seinen Bäumen (oder Sträuchern) ausgehenden Beeinträchtigungen aus Rücksichten der Nachbarschaft nach Paragraph 422, ABGB beschränkt. (T3)

TE OGH 2021-09-13 10 Ob 22/21i

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des Überhangs bei Schlehdornsträuchern. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0011097