Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.12.1987

Geschäftszahl

9ObA169/87; 9ObA196/94; 9ObA109/95; 9ObA133/95; 9ObA313/00w; 8ObA76/01m; 9ObA163/01p; 9ObA265/01p; 9ObA29/02h; 9ObA242/02g

Norm

GewO §82 litf;

Rechtssatz

§ 82 lit f GewO erfordert eine beharrliche Vernachlässigung der Pflichten durch den Arbeitnehmer.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/12/02 9 ObA 169/87

TE OGH 1994/09/28 9 ObA 196/94

Beisatz: Unter Pflichtvernachlässigung ist die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung der den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag, den kollektivrechtlichen Normen oder dem Gesetz treffenden, mit der Ausübung seiner Arbeit verbundenen und ihm zumutbaren Pflichten zu verstehen (Kuderna, Entlassungsrecht 2.Auflage 138). (T1)

TE OGH 1995/07/12 9 ObA 109/95

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch ein Verstoß gegen Weisungen des Dienstgebers. (§ 48 ASGG). (T2)

TE OGH 1995/09/27 9 ObA 133/95

Beis wie T2

TE OGH 2001/03/28 9 ObA 313/00w

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2001/04/26 8 ObA 76/01m

Beisatz: Hier: Beharrliche Weigerung eine aufgetragene Arbeit durchzuführen. (T3)

TE OGH 2001/07/11 9 ObA 163/01p

Beis wie T1; Beisatz: Anders als der zweite Tatbestand des § 27 Z 4 AngG umfasst dieser Entlassungstatbestand jegliche Vernachlässigung der aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Pflichten, auch wenn diese nicht auf einer Willensäußerung (Anordnung) des Arbeitgebers beruhen, sondern auf der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Grund eigener Beurteilung und eigenen Willensentschlusses tätig zu werden. (T4)

TE OGH 2001/11/14 9 ObA 265/01p

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Der Einwand, zu anderen Arbeitsleistungen bereit gewesen zu sein, ist dann nicht überzeugend, wenn eine ganz konkrete Arbeit, welche überdies unaufschiebbar war, aufgetragen wurde. (T5)

TE OGH 2002/05/08 9 ObA 29/02h

Beis wie T2

TE OGH 2002/12/04 9 ObA 242/02g

Beis wie T1; Beis wie T2

Rechtssatznummer

RS0104130