Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.11.1987

Geschäftszahl

10ObS76/87; 1Ob512/90; 10ObS220/90; 10ObS150/95; 10ObS149/99f; 9ObA135/00v; 10ObS352/01i; 10ObS351/01t; 4Ob19/04d

Norm

ZPO §468 Abs2;

ZPO §492 Abs1;

ZPO §492 Abs2;

Rechtssatz

Liegt ein Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung mangels Antrages auf Anberaumung (§ 468 Abs 2 ZPO) vor, bildet die Unterlassung keinen Verfahrensmangel.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/11/30 10 ObS 76/87

TE OGH 1990/04/04 1 Ob 512/90

Veröff: RZ 1990/21 S 285

TE OGH 1990/06/12 10 ObS 220/90

Auch

TE OGH 1995/08/22 10 ObS 150/95

Auch

TE OGH 1999/08/31 10 ObS 149/99f

Auch; Beisatz: Der Antrag auf mündliche Verhandlung muß "ausdrücklich" erfolgen. (T1)

TE OGH 2000/07/12 9 ObA 135/00v

Vgl auch; Beisatz: Wurde in der Berufung kein Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, kann dieser nicht nachgetragen werden. Lediglich, wenn im Zusammenhang mit anderen Berufungsanträgen im Wortlaut der Anträge die "mündliche Berufungsverhandlung" in einer solchen Weise erwähnt wird, dass ihre Durchführung als von der Partei logisch vorausgesetzt erscheint, ist ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich. Dabei reicht es allerdings nicht aus, lediglich eine Beweis- und Tatsachenrüge geltend zu machen und sich zur Dartuung dieses Berufungsgrundes auf Beweise zu berufen, deren Aufnahme durch das Berufungsgericht erfolgen soll. (T2)

TE OGH 2001/11/13 10 ObS 352/01i

Auch; Beisatz: Stellt der Kläger nicht einmal einen undeutlichen ausdrücklichen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, hat das Berufungsgericht nach § 492 Abs 1 Satz 2 ZPO (unwiderleglich) anzunehmen, dass er darauf verzichtet hat und darf ihn daher nicht zur Verbesserung (Klarstellung) des überhaupt nicht gestellten Antrages auffordern. (T3)

TE OGH 2001/01/15 10 ObS 351/01t

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Liegt ein wirksamer Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung vor, ist das Berufungsgericht dennoch verpflichtet, eine Berufungsverhandlung anzusetzen und die Beweise zu wiederholen, soweit es Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung hat. (T4)

TE OGH 2004/02/10 4 Ob 19/04d

Rechtssatznummer

RS0045338