Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.11.1987
Geschäftszahl
10Ob506/87
Norm
ABGB §140 Ad;
ABGB §141 IA;
ABGB §166 Ad;
ABGB §936 I;
ABGB §936 VIIc;
Rechtssatz
Im Hinblick darauf, daß eine vergleichsweise Regelung der Eltern über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, ist bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich davon auszugehen, daß dabei von den Bemessungsgrundsätzen nicht zum Nachteil des Kindes abgewichen wurde. Dafür, daß bei Abschluß eines Vergleiches nicht bloß eine einvernehmliche Ausmittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches erfolgte, sondern dabei mit Absicht einzelne Bemessungsfaktoren vernachlässigt bzw überbewertet worden wären, ist derjenige beweispflichtig, der sich zu seinem Vorteil hierauf beruft.
Entscheidungstexte
TE OGH   1987/11/17 10  Ob   506/87
Rechtssatznummer
RS0047335