Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.11.1987

Geschäftszahl

5Ob358/87; 8Ob20/88

Norm

KO §21;

KO nF §46;

UStG §1;

Rechtssatz

Die Erklärung des Masseverwalters im Konkurs des Unternehmers im Sinne des § 21 Abs 1 KO hat umsatzsteuerrechtlich zu bedeuten, daß der Besteller am tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit Konkurseröffnung Verfügungsmacht erhält (hier: Bauwerk). Die in dem der tatsächlichen Lieferung entsprechenden Werklohn enthaltene Umsatzsteuer ist daher Konkursforderung.Die Erklärung des Masseverwalters im Konkurs des Unternehmers im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, KO hat umsatzsteuerrechtlich zu bedeuten, daß der Besteller am tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit Konkurseröffnung Verfügungsmacht erhält (hier: Bauwerk). Die in dem der tatsächlichen Lieferung entsprechenden Werklohn enthaltene Umsatzsteuer ist daher Konkursforderung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/11/17 5 Ob 358/87

Veröff: SZ 60/247 = EvBl 1988/86 S 404 = WBl 1988,92 = RdW 1988,173 (Kolacny - Scheiner)

TE OGH 1988/12/22 8 Ob 20/88

Vgl; Beisatz: Hier: Halbfertiges Bauwerk. (T1) Veröff: RdW 1989,161 = WBl 1989,128 (Chalupsky, 112)

Rechtssatznummer

RS0064442