Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069705

Entscheidungsdatum

24.02.2026

Geschäftszahl

4Ob580/87; 1Ob608/90; 1Ob578/91; 1Ob545/95; 3Ob558/95; 6Ob2305/96f; 1Ob79/97t; 8Ob124/97m; 1Ob218/97h; 1Ob255/98a; 9Ob42/03x; 7Ob168/06s; 7Ob41/08t; 6Ob161/09h; 9Ob88/08v; 8Ob29/12s; 3Ob249/13h; 7Ob178/14y; 10Ob16/15y; 5Ob241/20g; 6Ob65/25i

Norm

MRG §12 Abs1

MRG §14 Abs2

MRG §14 Abs3

Rechtssatz

Auch bei längerer Abwesenheit muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. Ist die Abwesenheit bloß krankheitsbedingt, dann steht auch ihre längere Dauer der Annahme des Fortbestehens des gemeinsamen Haushaltes nicht entgegen, sofern die Absicht, in die Wohnung zurückzukehren, fortbesteht und ihre Verwirklichung nicht schlechthin ausgeschlossen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-11-17 4 Ob 580/87

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 608/90

Veröff: ImmZ 1991,150

TE OGH 1991-09-18 1 Ob 578/91

Auch; Veröff: RZ 1992/91 S 287 = WoBl 1993,14

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 545/95

Auch; Veröff: SZ 68/103

TE OGH 1995-08-31 3 Ob 558/95

TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2305/96f

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 79/97t

Auch; Beisatz: Wenn also eine Rückkehr des Hauptmieters in seine Mietwohnung nicht jedenfalls ausscheidet, ist für das Fortbestehen eines gemeinsamen Haushalts nur dessen Willensbekundung von Bedeutung. (T1)

TE OGH 1997-09-18 8 Ob 124/97m

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 218/97h

Auch

TE OGH 1999-02-23 1 Ob 255/98a

Vgl auch; Beisatz: Der gemeinsame Haushalt wird auch nicht schon durch die Aufnahme des Hauptmieters in ein Pflegeheim beendet. Hat der Hauptmieter die Absicht, im Falle der Ermöglichung einer Betreuung zu Hause oder auch nach einer allfälligen Besserung seines Gesundheitszustands in die Mietwohnung zurückzukehren und wäre eine solche Rückkehr aufgrund objektiver Tatsachen nicht schlechthin (objektiv betrachtet) ausgeschlossen, wird der gemeinsame Haushalt iSd § 14 Abs 3 MRG durch die vorläufige Unterbrechung des Zusammenlebens nicht aufgehoben. (T2)Vgl auch; Beisatz: Der gemeinsame Haushalt wird auch nicht schon durch die Aufnahme des Hauptmieters in ein Pflegeheim beendet. Hat der Hauptmieter die Absicht, im Falle der Ermöglichung einer Betreuung zu Hause oder auch nach einer allfälligen Besserung seines Gesundheitszustands in die Mietwohnung zurückzukehren und wäre eine solche Rückkehr aufgrund objektiver Tatsachen nicht schlechthin (objektiv betrachtet) ausgeschlossen, wird der gemeinsame Haushalt iSd Paragraph 14, Absatz 3, MRG durch die vorläufige Unterbrechung des Zusammenlebens nicht aufgehoben. (T2)

TE OGH 2003-06-04 9 Ob 42/03x

Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Mieter selbst erkrankt bzw pflegebedürftig wird, oder ein (Mit-)Mieter seine pflegebedürftige Ehegattin (ebenfalls Mitmieterin) ins "Seniorenheim" begleitet, um sie nicht allein zu lassen, es jedoch für möglich hält, nach ihrem Tod wieder in die Wohnung zurückzukehren. (T3)

TE OGH 2006-08-30 7 Ob 168/06s

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein gemeinsamer Haushalt mehr, wenn der Revisionswerber zum Zeitpunkt, als er seine Rückkehr plante, bereits mehr als 20 Jahre lang nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Hauptmieterin gelebt hat. (T4)

TE OGH 2008-03-12 7 Ob 41/08t

nur: Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. (T5)

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 161/09h

nur: Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. Die Verwirklichung der Rückkehr darf nur nicht schlechthin ausgeschlossen sein. (T6)

TE OGH 2009-09-30 9 Ob 88/08v

Auch

TE OGH 2012-03-28 8 Ob 29/12s

Auch

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 249/13h

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 178/14y

Auch

TE OGH 2015-03-24 10 Ob 16/15y

Auch

TE OGH 2021-06-28 5 Ob 241/20g

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2026-02-24 6 Ob 65/25i

vgl; Beisatz wie T2; nur T5; nur T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069705