Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.11.1987

Geschäftszahl

4Ob523/87

Norm

ABGB §974;

Rechtssatz

Das Recht des Prekaristen erlischt nicht schon mit dem Tod des Bittleihgebers. Der Tod des Schuldners führt nur bei höchstpersönlichen Schulden zum Erlöschen der Verbindlichkeit; bei anderen tritt der Erbe in die Leistungspflicht ein (§ 1448 ABGB). Die Bittleihe besteht daher nach dem Tod des Bittleihegebers bis zum Widerruf durch den Erben fort.Das Recht des Prekaristen erlischt nicht schon mit dem Tod des Bittleihgebers. Der Tod des Schuldners führt nur bei höchstpersönlichen Schulden zum Erlöschen der Verbindlichkeit; bei anderen tritt der Erbe in die Leistungspflicht ein (Paragraph 1448, ABGB). Die Bittleihe besteht daher nach dem Tod des Bittleihegebers bis zum Widerruf durch den Erben fort.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/11/17 4 Ob 523/87

Veröff: JBl 1988,237 = SZ 60/246

Rechtssatznummer

RS0019049