OGH	19.11.2024

19.11.2024

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0021507
Entscheidungsdatum
19.11.2024
Geschäftszahl
1Ob35/87; 1Ob2192/96a; 1Ob2184/96z; 1Ob71/04d; 9ObA110/07b; 1Ob131/08h; 1Ob153/09w; 9ObA84/12m; 1Ob190/14v; 1Ob106/15t; 1Ob56/18v; 1Ob94/18g; 1Ob148/23f; 1Ob82/23z; 1Ob170/23s; 1Ob173/24h; 1Ob167/24a
Norm
ABGB §1157
AHG §1 Cd13
Oö POG 1992 §48
Rechtssatz
Die im privaten Arbeitsvertragsrecht im § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften zugunsten des Dienstnehmers bestehende Fürsorgepflicht trifft auch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde.
Entscheidungstexte
TE OGH 1987-11-11 1 Ob 35/87
Veröff: SZ 60/236

TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2192/96a
Veröff: SZ 69/148

TE OGH 1997-01-28 1 Ob 2184/96z
TE OGH 2004-06-25 1 Ob 71/04d
Auch; Beisatz: Hoheitliche Fürsorgepflicht. (T1)

TE OGH 2008-10-08 9 ObA 110/07b
Vgl aber; Beisatz: Hier: Unfall einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrerin auf eisglattem Weg im Schulhof. (T2)
Beisatz: Die Reinigungs-(somit logischerweise auch Räumungs-)pflichten einer Schulliegenschaft obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter. (T3)
Beisatz: Diese durch den Landesgesetzgeber vorgenommene Kompetenzverteilung verbietet daher eindeutig, dem beklagten Land als Dienstgeber ein nur dem Schulwart der Schulerhalterin - allenfalls - vorwerfbares Fehlverhalten über die Bestimmung des § 1313a ABGB als eigene Fürsorgepflichtverletzung zuzurechnen. (T4)

TE OGH 2009-02-26 1 Ob 131/08h
Auch; Beisatz: Der Beamte kann, soweit ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche nicht nach dienstrechtlichen Vorschriften möglich ist, gegen den Rechtsträger, der ihn ernannte, Amtshaftungsansprüche stellen, insbesondere wenn die Fürsorgepflicht des Dienstgebers ihm gegenüber verletzt wurde und die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AHG vorliegen. (T5)
Beisatz: Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht sind auch die wirtschaftlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. (T6)
Beisatz: Bei der Erteilung von Auskünften handelt der Bund in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht, mag es auch an einer spezifisch normierten gesetzlichen Pflicht, gerade solche Ratschläge oder Auskünfte zu erteilen, fehlen. (T7)

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 153/09w
Auch; Beisatz: Eine schuldhafte Verletzung der den Dienstgeber des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses treffenden Fürsorgepflichten durch Organe des zuständigen Rechtsträgers kann Schadenersatzansprüche nach dem AHG auslösen. (T8)

TE OGH 2012-11-26 9 ObA 84/12m
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Fürsorgepflichtverletzung durch den den Beamten infolge gesetzlicher Zuweisung beschäftigenden Rechtsträger. (T9)
Veröff: SZ 2012/128

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 190/14v
Auch

TE OGH 2015-11-24 1 Ob 106/15t
TE OGH 2018-07-17 1 Ob 56/18v
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mobbing- (besser: Bossing-)Handlungen des mit der Wahrung der Fürsorgepflicht betrauten Vorgesetzten. (T10)

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 94/18g
Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2023-09-20 1 Ob 148/23f
Beisatz wie T8
Beisatz: Das in § 45 Abs 1 letzter Satz BDG angesprochene „dienstliche Fortkommen“ betrifft auch materielle Interessen an der dienstlichen Stellung. Insbesondere unter dem Blickwinkel einer Fürsorgepflichtverletzung ist daher auch die Vermögenssphäre des Mitarbeiters von dieser Bestimmung geschützt. (T11)
Anm: Vgl RS0134509.

TE OGH 2023-10-23 1 Ob 82/23z
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: Hier: Haftung nach AHG für Verstöße gegen Mindestruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG. (T12)

TE OGH 2023-11-16 1 Ob 170/23s
Beisatz: Hier: Zur Fürsorgepflicht in Zusammenhang mit zur Verfügung gestellten Fahrersitzen und einer Wirbelsäulenerkrankung eines Busfahrers. Fürsorgepflichtverletzung verneint, auch hinsichtlich der Rückgängigmachung eines vom Bediensteten eigenmächtig vorgenommenen Bustauschs. (T13)

TE OGH 2024-11-19 1 Ob 173/24h
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: Die Pflicht, auf die Einhaltung der Mindestruhezeiten zu achten, diese zu kontrollieren und jede Überschreitung zu verhindern, ist der Fürsorgepflicht des Dienstgebers zuzuordnen. (T14)

TE OGH 2024-11-19 1 Ob 167/24a
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0021507

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