Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031551

Entscheidungsdatum

04.11.1987

Geschäftszahl

14ObA81/87; 9ObA48/90 (9ObA49/90 -9Ob53/90); 9ObA97/94; 1Ob606/94; 8ObA214/96; 9ObA72/03h; 8ObS7/06x; 8ObA23/18t

Norm

ABGB §1152 B; AngG §6; EStG 1972 §78

Rechtssatz

Eine sogenannte Nettolohnvereinbarung ist im allgemeinen zulässig. Sie kommt durch die Übernahme er sonst vom Arbeitnehmer zu tragenden Abgaben durch den Arbeitgeber zustande, so daß der Lohn "brutto für netto" zusteht. Aber auch hier hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnabrechnung, damit er überprüfen kann, ob der Arbeitgeber die abzuführenden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Abgaben dem Gesetz entsprechend abgerechnet und abgeführt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-11-04 14 ObA 81/87

Veröff: WBl 1988,124 = Arb 10674

TE OGH 1990-02-28 9 ObA 48/90

nur: Eine sogenannte Nettolohnvereinbarung ist im allgemeinen zulässig. Sie kommt durch die Übernahme er sonst vom Arbeitnehmer zu tragenden Abgaben durch den Arbeitgeber zustande, so daß der Lohn "brutto für netto" zusteht. (T1) Veröff: WBl 1990,272 = Arb 10885 = ZAS 1991/2 19 (Zeiler) = ecolex 1990,499 = SZ 63/36 = RdW 1990,386

TE OGH 1994-07-13 9 ObA 97/94

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Trägt der Arbeitgeber das Steuerrisiko, hat er nicht nur den Wegfall individueller Steuervorteile, sondern auch generelle Steuererhöhungen zu tragen, muß aber andererseits auch nicht für bestimmte Bezüge gewährte Steuervorteile weitergeben. (§ 48 ASGG). (T2)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Trägt der Arbeitgeber das Steuerrisiko, hat er nicht nur den Wegfall individueller Steuervorteile, sondern auch generelle Steuererhöhungen zu tragen, muß aber andererseits auch nicht für bestimmte Bezüge gewährte Steuervorteile weitergeben. (Paragraph 48, ASGG). (T2)

TE OGH 1994-09-23 1 Ob 606/94

Auch; nur T1; Beisatz: Unabhängig von allfälligen öffentlich - rechtlichen Verpflichtungen (zB zur Übergabe eines sogenannten Lohnzettels nach § 84 EStG) besteht die Verpflichtung des Dienstgebers zur Aushändigung einer Lohnabrechnung an den Dienstnehmer. (T3)Auch; nur T1; Beisatz: Unabhängig von allfälligen öffentlich - rechtlichen Verpflichtungen (zB zur Übergabe eines sogenannten Lohnzettels nach Paragraph 84, EStG) besteht die Verpflichtung des Dienstgebers zur Aushändigung einer Lohnabrechnung an den Dienstnehmer. (T3)

TE OGH 1996-06-13 8 ObA 214/96

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2004-03-17 9 ObA 72/03h

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2006-07-13 8 ObS 7/06x

nur: Eine sogenannte Nettolohnvereinbarung ist im allgemeinen zulässig. (T4); Beisatz: Es liegt auch keine Sittenwidrigkeit darin, dass einige Arbeitnehmer durch die getroffene Vereinbarung begünstigt, während andere Arbeitnehmer dadurch benachteiligt werden. (T5)

TE OGH 2018-10-24 8 ObA 23/18t

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0031551