Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0071470

Entscheidungsdatum

28.10.1987

Geschäftszahl

3Ob574/87; 8Ob613/89; 7Ob643/90; 1Ob23/97g; 3Ob149/08w; 10Ob69/15t

Norm

PO §205; ZustG §18

Rechtssatz

Daraus, dass der Empfänger nach § 205 PO bei seinem bisherigen Abgabepostamt die Nachsendung der für ihn einlangenden Postsendungen verlangen kann, lässt sich weder auf die Pflicht zu dieser Vorsorge und schon gar nicht darauf schließen, dass sonst trotz einer längere Zeit währenden Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle dort eine Zustellung wirksam erfolgen kann.Daraus, dass der Empfänger nach Paragraph 205, PO bei seinem bisherigen Abgabepostamt die Nachsendung der für ihn einlangenden Postsendungen verlangen kann, lässt sich weder auf die Pflicht zu dieser Vorsorge und schon gar nicht darauf schließen, dass sonst trotz einer längere Zeit währenden Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle dort eine Zustellung wirksam erfolgen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-10-28 3 Ob 574/87

Veröff: SZ 60/226 = EvBl 1988/22 S 146

TE OGH 1989-06-29 8 Ob 613/89

TE OGH 1990-09-27 7 Ob 643/90

TE OGH 1997-05-15 1 Ob 23/97g

Vgl

TE OGH 2008-10-03 3 Ob 149/08w

TE OGH 2015-12-15 10 Ob 69/15t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0071470