Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.10.1987

Geschäftszahl

4Ob584/87; 9ObA2/02p; 9ObA306/01t

Norm

ABGB §999;

ZinsenG 1868 §4;

Rechtssatz

Gesetzliche Zinsen sind stets fällig und können daher für beliebige Zeiträume nach ihrem Ablauf berechnet und gefordert werden. Die Fälligkeitsbestimmung des § 4 ZinsenG 1868, wonach Zinsen im Zweifel jährlich abzuführen sind, gilt nur für bedungene Zinsen. Das HfD JGS 1836/151 stellt aber die gesetzlichen Zinsen hinsichtlich der Verjährung den jährlichen Zinsen gleich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/10/20 4 Ob 584/87

Veröff: JBl 1990,377 = WoBl 1989,90 = SZ 60/213

TE OGH 2002/06/26 9 ObA 2/02p

Auch; nur: Gesetzliche Zinsen sind stets fällig und können daher für beliebige Zeiträume nach ihrem Ablauf berechnet und gefordert werden. (T1)

TE OGH 2002/06/26 9 ObA 306/01t

Auch; nur T1

Rechtssatznummer

RS0038587