Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0063113

Entscheidungsdatum

29.09.1987

Geschäftszahl

4Ob560/87; 10Ob18/12p; 8Ob126/11d; 7Ob77/17z

Norm

JWG §4 Abs3; oöJWG §8 Abs2

Rechtssatz

Die Besonderheit der Legalzession nach § 4 Abs 3 JWG, § 8 Abs 2 oöJWG (und zahlreicher ähnlicher landesgesetzlicher Legalzessionsnormen im Bereich des Sozialhilferechts und des Jugendwohlfahrtsrechts) liegt darin, daß der Rechtsübergang nicht selbsttätig mit der Erbringung der Leistungen durch den Rechtsträger eintritt (wie etwa nach § 1358 ABGB), sondern aufgeschoben bleibt, bis der Rechtsträger dem Dritten die Unterhaltsgewährung schriftlich anzeigt. Diese Regelung hat aber zur Folge, daß der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen gegen den Unterhaltspflichtigen im Umfang der vom Rechtsträger gewährten Unterstützung weder erlischt noch sofort selbsttätig auf den Rechtsträger übergeht, sondern bis zu Anzeige des Rechtsträgers an den Dritten aufrecht bleibt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-09-29 4 Ob 560/87

Veröff: SZ 60/191 = EvBl 1988/16 S 113 = RZ 1988/2 S 15 = ÖA 1988,49 = EFSlg XXIV/5

TE OGH 2012-06-05 10 Ob 18/12p

Vgl auch

TE OGH 2012-10-24 8 Ob 126/11d

Vgl; Beisatz: Hier: § 13 StPGG. (T1)

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 77/17z

Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0063113