Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0075098

Entscheidungsdatum

27.08.1987

Geschäftszahl

8Ob26/87; 2Ob110/13k

Norm

StVO §26a Abs2

Rechtssatz

Bei der im Ortsgebiet geltenden Spezialvorschrift des § 26 a Abs 2 StVO handelt es sich um keine Vorrangregelung im Sinne des § 19 StVO, wohl aber um eine Vorschrift, die sowohl dem abfahrenden Omnibuslenker als auch den Lenkern nachkommender Fahrzeuge bestimmte Pflichten auferlegt. Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung liegt, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs; allerdings soll der Omnibuslenker diese Erleichterung nicht verkehrsgefährdend durchsetzen können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-08-27 8 Ob 26/87

Veröff: ZVR 1988/60 S 135

 

TE OGH 2013-07-30 2 Ob 110/13k