Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.07.1987

Geschäftszahl

4Ob344/87; 4Ob70/93

Norm

ARG §17 Abs4;

Rechtssatz

"Messeähnliche Veranstaltungen" im Sinne des § 17 Abs 4 ARG müssen nicht alle Merkmale einer Messe erfüllen. Auch Veranstaltungen, die nur einmal oder ohne Regelmäßigkeit durchgeführt werden, sonst aber als Messe zu warten wäre, gelten als messeähnliche Veranstaltung. an die Stelle des Merkmales der Darstellung eines umfassenden Angebotes einer oder mehrerer Wirtschaftszweige kann die Ausstellung von bestimmten Gewerbezweigen oder Regionen treten, wenn der Informationszweck gegenüber der Absicht des Warenvertriebes überwiegt. Dazu gehören in erster Linie Handwerkerausstellungen und Leistungsschauen. Gleichwertigkeit der Absticht des Warenvertriebs und des Informationszweckes schließt jedoch die Annahme einer Messeveranstaltung aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/07/14 4 Ob 344/87

Veröff: SZ 60/141

TE OGH 1993/06/29 4 Ob 70/93

Rechtssatznummer

RS0052653