Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.07.1987

Geschäftszahl

4Ob344/87; 4Ob27/88; 4Ob70/93

Norm

ARG §17;

Rechtssatz

"Messe" im Sinne des § 17 Abs 3 ARG ist eine zeitliche begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, in deren Rahmen eine Vielzahl von Ausstellern ein umfassendes Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster vor allem an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. Veranstaltungen, die Endverbraucher bloß zum Kauf animieren sollen und deren Zweck es zumindest zu einem erheblichen Teil ist, Waren an Endverbraucher abzusetzen, sind daher keine Messen im Sinne dieser Bestimmung; auch Veranstaltungen, bei denen nicht überwiegend nach Muster, sondern durch Ausstellung der verkaufsfähigen Produkte geworben und verkauft wird, können nicht als Messe anerkannt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/07/14 4 Ob 344/87

Veröff: SZ 60/141

TE OGH 1988/05/31 4 Ob 27/88

nur: Veranstaltungen, die Endverbraucher bloß zum Kauf animieren sollen und deren Zweck es zumindest zu einem erheblichen Teil ist, Waren an Endverbraucher abzusetzen, sind daher keine Messen im Sinne dieser Bestimmung; auch Veranstaltungen, bei denen nicht überwiegend nach Muster, sondern durch Ausstellung der verkaufsfähigen Produkte geworben und verkauft wird, können nicht als messe anerkannt werden. (T1)

TE OGH 1993/06/29 4 Ob 70/93

Rechtssatznummer

RS0052641