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OGH	08.07.1987

08.07.1987

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0008705
Entscheidungsdatum
08.07.1987
Geschäftszahl
8Ob508/87; 5Ob2355/96a; 2Ob90/08m; 10Ob88/11f; 9ObA138/15g
Norm
ABGB §5; ABGB §1489 IIA; KPABGB Abs6
Rechtssatz
Für die Frage des Ablaufes der Verjährungsfrist ist entscheidend, wie die strafbare Handlung zur Zeit ihrer Begehung zu qualifizieren war. Im Fall der Verkürzung einer bereits laufenden Verjährungsfrist durch ein neues Gesetz bestimmt sich mangels abweichender gesetzlicher Regelung zwar die Länge der Verjährungsfrist nach dem neuen Gesetz, diese (kürzere) Frist beginnt aber erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen.
Entscheidungstexte
TE OGH 1987-07-08 8 Ob 508/87
SZ 60/137

TE OGH 1996-11-12 5 Ob 2355/96a
TE OGH 2008-09-18 2 Ob 90/08m
Vgl; nur: Im Fall der Verkürzung einer bereits laufenden Verjährungsfrist durch ein neues Gesetz bestimmt sich mangels abweichender gesetzlicher Regelung zwar die Länge der Verjährungsfrist nach dem neuen Gesetz, diese (kürzere) Frist beginnt aber erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen. (T1); Beisatz: Analoge Anwendung von Abs 6 Satz 2 des Kundmachungspatents zum ABGB auf die Präklusivfrist von sechs Monaten gemäß § 25 Abs 3 GSpG idF BGBl I 2005/105. (T2)

TE OGH 2012-09-10 10 Ob 88/11f
Vgl

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 138/15g
Auch; Beisatz: Diese Sonderregel ist verallgemeinerungsfähig und auf kollektivvertragliche Präklusivfristen anwendbar. (T3)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0008705

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