Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083996

Entscheidungsdatum

17.06.1987

Geschäftszahl

14ObA502/87; 9ObA514/88; 9ObA166/89; 9ObA261/90; 8ObA66/19t

Norm

ASVG §60; ASVG §61

Rechtssatz

Aus dem in den §§ 60 und 61 geregelten Modell der Beitragsentrichtung (Beitragsnachentrichtung) läßt sich deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennen, im Falle einer vom Dienstgeber unverschuldeten Beitragsnachentrichtung nicht eine Änderung der Beitragslast und der Beitragsschuldnerschaft herbeizuführen, sondern vielmehr nur das Abzugsrecht derart zu regeln, daß der Dienstnehmer durch die notwendig gewordene Beitragsnachentrichtung auf einmal nicht allzusehr belastet wird. (§ 54 Abs 1 ASGG)Aus dem in den Paragraphen 60 und 61 geregelten Modell der Beitragsentrichtung (Beitragsnachentrichtung) läßt sich deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennen, im Falle einer vom Dienstgeber unverschuldeten Beitragsnachentrichtung nicht eine Änderung der Beitragslast und der Beitragsschuldnerschaft herbeizuführen, sondern vielmehr nur das Abzugsrecht derart zu regeln, daß der Dienstnehmer durch die notwendig gewordene Beitragsnachentrichtung auf einmal nicht allzusehr belastet wird. (Paragraph 54, Absatz eins, ASGG)

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-06-17 14 ObA 502/87

Veröff: SZ 60/114 = JBl 1987,739 = RdW 1988,21 = Arb 10646

TE OGH 1988-09-14 9 ObA 514/88

Vgl auch

TE OGH 1989-07-12 9 ObA 166/89

Vgl auch; Beisatz: Das Abzugsrecht geht auch dann verloren, wenn der Arbeitgeber aus seinem Verschulden nicht nur mit der Beitragszahlung, sondern mit der gesamten Entgeltzahlung in Verzug gerät. (T1)

TE OGH 1990-09-26 9 ObA 261/90

TE OGH 2020-04-24 8 ObA 66/19t

Vgl aber; Beisatz: Die Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG steht nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt. (T2)Vgl aber; Beisatz: Die Bestimmung des Paragraph 60, Absatz eins, ASVG steht nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083996