Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.06.1987
Geschäftszahl
9ObS2/87; 10ObS171/97p
Norm
ASVG §183;
Rechtssatz
Voraussetzungen der Anwendbarkeit der formellen Bestimmungen des § 183 ASVG ist, daß eine Rentenfestellung (Dauerrente) mit Bescheid, Urteil oder Vergleich für die Zukunft erfolgte. Nur wenn eine derartige Grundlage besteht, kommt eine bescheidmäßige Neufeststellung in Frage. Für eine Entscheidung durch den Sozialversicherungsträger im Sinn des § 183 Abs 1 ASVG besteht in dem Umfang, in dem die Sache Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, keine Grundlage.
Entscheidungstexte
TE OGH   1987/06/17 9 ObS   2/87
Veröff: SSV-NF 1/6

TE OGH   1997/07/08 10 ObS  171/97p
Vgl auch; Beisatz: § 183 ASVG enthält nur Regelungen für eine Neufeststellung der Rente. Diese hat begrifflich zur Voraussetzung, daß die Rente bereits zuvor einmal festgestellt wurde. Normiert wird in dieser Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft der seinerzeitigen Zuerkennung durchbrochen wird. (T1) 
Rechtssatznummer
RS0084163