Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.06.1987

Geschäftszahl

4Ob347/87

Norm

UWG §2 D2;

Rechtssatz

Sind auf der Etikette einer Whiskyflasche mehrere typische englische Begriffe wie "Saunders", "Blended (Whisky)", "golden & mild", "Gold Star" und "Gaylord International" zum Teil wesentlich größer geschrieben als der Zusatz "Österreichisches Erzeugnis" am unteren Rand, so wird durch diesen "entlokalisierenden Zusatz" die Möglichkeit einer Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware nicht aufgehoben. - "Whisky Saunders aus Österreich"

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/06/16 4 Ob 347/87

Veröff: SZ 60/109 = WBl 1987,304 = ÖBl 1988,102 = GRURInt 1988,946 = MR 1988,63 (dort falsch mit 4 Ob 34/87 zitiert)

Rechtssatznummer

RS0078434