Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.06.1987

Geschäftszahl

4Ob317/87; 4Ob2111/96m; 4Ob113/09k

Norm

ABGB §1172

Rechtssatz

Da der Verlagsvertrag ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet, kommen als wichtiger Grund für seine Auflösung alle Umstände in Betracht, die das gegenseitige Vertrauen zerstören oder schwer erschüttern, so daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Entscheidend ist, wie die Umstände auf den Kündigenden wirken und ob sie sein Vertrauen in die Vertragstreue und Redlichkeit seines Vertragspartners zu erschüttern geeignet sind. Dies ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesonders im Hinblick auf die Besonderheiten der Vertragsbeziehungen und die darauf beruhende Interessenlage sowie im Hinblick auf Art und Maß der in Frage beruhende Interessenlage sowie im Hinblick auf Art und Maß der in Frage stehenden Störungen, zu prüfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/06/16 4 Ob 317/87

Veröff: MR 1987,173 (M Walter) = ÖBl 1988,81 = SZ 60/107

TE OGH 1996/05/29 4 Ob 2111/96m

Beisatz: Als "wichtige Gründe" kommen dabei (ua) alle Umstände in Betracht, die das gegenseitige Vertrauen zerstören oder doch so schwer erschüttern, daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. (T1)

TE OGH 2009/09/08 4 Ob 113/09k

Rechtssatznummer

RS0022033