Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031856

Entscheidungsdatum

26.05.1987

Geschäftszahl

1Ob4/87; 1Ob36/89; 6Ob291/00p; 6Ob52/01t; 6Ob357/04z; 6Ob23/05h; 6Ob211/06g; 6Ob281/08d; 6Ob50/09k

Norm

ABGB §1330 Abs2 BIII; MedienG §6 Abs2

Rechtssatz

Die Presse trifft nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Das objektive und ernstliche Bemühen um eine wahrheitsgemäße Darstellung schließt Verschulden aus. Für den Umfang journalistischer Prüfungspflicht kommt es immer wesentlich darauf an, wie zuverlässig der jeweilige Informant ist. Auf die Richtigkeit amtlicher Presseaussendungen müssen sich Journalisten in der Regel verlassen können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-05-26 1 Ob 4/87

Veröff: SZ 60/93 = MR 1987,131 (Korn) = JBl 1987,724

TE OGH 1991-04-10 1 Ob 36/89

Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 291/00p

Auch; nur: Die Presse trifft nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Auf die Richtigkeit amtlicher Presseaussendungen müssen sich Journalisten in der Regel verlassen können. (T1); Beisatz: Die Presse trifft nicht die Pflicht zur objektiven Wahrheit. (T2); Beisatz: Die Rechtswidrigkeit besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiven Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. Der objektive Nachweis der Einhaltung journalistischer Sorgfalt ("Gutglaubensbeweis") ist zulässig. Eine amtliche Pressemitteilung der Sicherheitsbehörde berechtigt den Journalisten mangels gegenteiligen Wissens dazu, die darin enthaltene Behauptung für wahr zu halten. Er macht sich keiner Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten schuldig, wenn er derart gewonnene Informationen ohne weitere Prüfung veröffentlicht. (T3); Veröff: SZ 73/198

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 52/01t

Auch; nur: Für den Umfang journalistischer Prüfungspflicht kommt es immer wesentlich darauf an, wie zuverlässig der jeweilige Informant ist. (T4)

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 357/04z

Auch; Beisatz: Die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht eines Journalisten hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T5)

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 23/05h

Auch

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 211/06g

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2009-01-15 6 Ob 281/08d

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht hängt so sehr von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, dass dieser Frage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T6)

TE OGH 2009-04-16 6 Ob 50/09k

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0031856