Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.05.1987

Geschäftszahl

4Ob404/86; 4Ob130/91

Norm

ZugG §1;

Rechtssatz

"Ankündigen" bedeutet eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung für einen größeren Personenkreis, die das Gewähren von Zugaben in Aussicht stellt (ÖBl 1976,84). - Gratis-Montage von Schibindungen II.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/05/19 4 Ob 404/86

Veröff: WBl 1987,307 = ÖBl 1988,130

 

TE OGH 1991/12/03 4 Ob 130/91

Auch; Beisatz: Der Begriff umfaßt jede Handlung, die der Allgemeinheit Zugaben in Aussicht stellt; auf das dabei verwendete Mittel - Wort, Bild, Druck, Anzeige usw - kommt es nicht an. (T1) Veröff: MR 1992,79 = ÖBl 1992,177

Rechtssatznummer

RS0084285