Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022506

Entscheidungsdatum

14.05.1987

Geschäftszahl

7Ob541/87; 2Ob613/89; 1Ob503/92; 4Ob230/06m; 2Ob224/13z

Norm

ABGB §1295 Ia2; ABGB §1400 C

Rechtssatz

Daß der Überweisende zur Empfangsbank nicht in einem Vertragsverhältnis steht, bedeutet nicht notwendig, daß er dieser gegenüber nicht unter Umständen Schadenersatzansprüche aus einer Schutzpflichtenverletzung haben kann. Die Anwendung der Grundsätze über die Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist geboten, da der Überweisungsbank gegenüber ihrem Kunden auf Grund des zu ihm bestehenden Vertrauensverhältnisses eine besondere starke Schutzpflicht obliegt, die mit einer "Fürsorgepflicht" (im Sinne der Rechtsprechung) durchaus verglichen werden kann. Auch dem Überweisungsempfänger können die Grundsätze über die Schutzwirkunegen zugunsten Dritter zugute kommen, da sich seine Stellung insoweit nicht prinzipiell von der des Überweisenden unterscheidet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-05-14 7 Ob 541/87

Veröff: ÖBA 1987,918 (Koziol) = SZ 60/91

TE OGH 1990-01-31 2 Ob 613/89

nur: Auch dem Überweisungsempfänger können die Grundsätze über die Schutzwirkungen zugunsten Dritter zugute kommen, da sich seine Stellung insoweit nicht prinzipiell von der des Überweisenden unterscheidet. (T1) Veröff: ecolex 1990,348 = ÖBA 1990,726

TE OGH 1992-02-19 1 Ob 503/92

Auch; Beisatz: Verträge zwischen der überweisenden Bank und der Empfangsbank sind als Verträge mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter (Auftraggeber bzw Empfänger) zu beurteilen. (T2) Veröff: ÖBA 1992,841 = JBl 1992,713 (Iro) = SZ 65/20

TE OGH 2006-12-19 4 Ob 230/06m

TE OGH 2014-10-23 2 Ob 224/13z

Teilweise abweichend; Beisatz: Vgl aber hier nunmehr ausführlich und differenzierend zur neuen Rechtslage nach dem ZaDiG. (T3)

Veröff: SZ 2014/99

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0022506