Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.04.1987

Geschäftszahl

14ObA47/87; 9ObA74/87 (9ObA75/87); 8ObA167/98m

Norm

ArbVG §29;

Rechtssatz

Gehen die Parteien unrichtigerweise von der Gültigkeit und Verbindlichkeit einer Absprache als Betriebsvereinbarung aus, so kann im Wege objektiver Vertragsergänzung regelmäßig erschlossen werden, daß sie, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vermeintlichen Norm bewußt gewesen wäre, den Vertrag zu den tatsächlich gepflogenen Bedingungen fortgesetzt hätten. Auf langjährige Übung kommt es dann nicht an.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/04/07 14 ObA 47/87

Veröff: RdW 1987,337 = DRdA 1988,124 (Strasser)

TE OGH 1987/09/16 9 ObA 74/87

TE OGH 1998/07/06 8 ObA 167/98m

Auch

Rechtssatznummer

RS0050978