Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.04.1987

Geschäftszahl

14ObA47/87; 9ObA74/87 (9ObA75/87); 9ObA107/94; 9ObA151/97i; 8ObA150/97k; 8ObA167/98m; 8ObA170/02m; 9ObA68/05y; 8ObS7/06x

Norm

ArbVG §29;

Rechtssatz

Mündliche Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Betriebsinhaber sind, mögen sie sich auch auf zulässige Gebrauchsgegenstände gemäß § 97 Abs 1 ArbVG beziehen, keine Betriebsvereinbarungen. Ihre rechtliche Bedeutung richtet sich - so wie die von Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände, die als Betriebsvereinbarung nichtig sind - nach allgemeinen bürgerlich - rechtlichen Grundsätzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987/04/07 14 ObA 47/87

Veröff: RdW 1987,337 = DRdA 1988,124 (Strasser)

TE OGH 1987/09/16 9 ObA 74/87

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch bei Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände; auch eine solche Vereinbarung kann die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgeben. (T1)

TE OGH 1994/09/14 9 ObA 107/94

Auch; nur: So wie die von Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände, die als Betriebsvereinbarung nichtig sind. (T2)

TE OGH 1997/10/22 9 ObA 151/97i

Vgl auch; Beis wie T1 Veröff: SZ 70/217

TE OGH 1998/02/26 8 ObA 150/97k

Auch; nur T2; Veröff: SZ 71/45

TE OGH 1998/07/06 8 ObA 167/98m

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auf Grund des in der Gewährung eines Treuegeldes liegenden Erklärungsverhaltens des Arbeitgebers und der anzunehmenden schlüssigen Zustimmung der Arbeitnehmer ist eine entsprechende Ergänzung der Einzelarbeitsverträge erfolgt. (T3)

TE OGH 2003/01/23 8 ObA 170/02m

Beis wie T1

TE OGH 2005/12/16 9 ObA 68/05y

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz muss auch für Vereinbarungen über die Änderung einer Betriebsvereinbarung gelten. Damit besteht aber kein Anlass, Vereinbarungen über die Änderung des zeitlichen Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung vom Schriftlichkeitsgebot auszunehmen. (T4)

TE OGH 2006/07/13 8 ObS 7/06x

Auch; nur: Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände sind als Betriebsvereinbarung nichtig. Ihre rechtliche Bedeutung richtet sich nach allgemeinen bürgerlich rechtlichen Grundsätzen. (T5)

Rechtssatznummer

RS0050956