Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0089309

Entscheidungsdatum

24.06.2025

Geschäftszahl

12Os14/87; 15Os27/89; 13Os67/90 (13Os68/90); 14Os73/06a; 11Os45/18d; 4Ob116/19s; 1Ob137/24i; 4Ob191/24b

Norm

StGB §3 Abs1 A2

Rechtssatz

Notwendig im Sinne des § 3 Abs 1 StGB ist jene Verteidigungshandlung, die aus der Situation des Angegriffenen ("ex ante") gesehen, wenngleich unter Beachtung objektiver Kriterien gerade so weit in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift, damit der Angriff verlässlich abgewehrt werden kann.Notwendig im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, StGB ist jene Verteidigungshandlung, die aus der Situation des Angegriffenen ("ex ante") gesehen, wenngleich unter Beachtung objektiver Kriterien gerade so weit in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift, damit der Angriff verlässlich abgewehrt werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-03-26 12 Os 14/87

Veröff: SSt 58/20

TE OGH 1989-04-18 15 Os 27/89

Beisatz: Verläßlich heißt sofort und endgültig. (T1) Veröff: JBl 1990,388 = SSt 60/28

TE OGH 1990-07-03 13 Os 67/90

Beis wie T1; Veröff: RZ 1991/9 S 47

TE OGH 2006-12-18 14 Os 73/06a

Ähnlich; Beisatz: Das Maß notwendiger Verteidigung ist begrenzt mit jenem Eingriff, der den unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff verlässlich iS von sofort und endgültig abwehrt (WK2 § 3 Rz85ff). (T2); Beisatz: Hier: Zur Putativnothilfe iSd § 8 StGB. (T3)Ähnlich; Beisatz: Das Maß notwendiger Verteidigung ist begrenzt mit jenem Eingriff, der den unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff verlässlich iS von sofort und endgültig abwehrt (WK2 Paragraph 3, Rz85ff). (T2); Beisatz: Hier: Zur Putativnothilfe iSd Paragraph 8, StGB. (T3)

TE OGH 2018-07-19 11 Os 45/18d

Vgl

TE OGH 2019-11-26 4 Ob 116/19s

Vgl; Beisatz: Hier: Notwehrüberschreitung; zivilrechtliche Haftung. (T4); Veröff: SZ 2019/106

TE OGH 2024-10-09 1 Ob 137/24i

vgl

TE OGH 2025-06-24 4 Ob 191/24b

Beisatz wie T1

Beisatz: Da es sowohl für die Beurteilung, ob eine Notwehrsituation vorlag, als auch jene, ob dem Angegriffenen ein Notwehrexzess anzulasten ist, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, liegt darin – vom Fall einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T5)Beisatz: Da es sowohl für die Beurteilung, ob eine Notwehrsituation vorlag, als auch jene, ob dem Angegriffenen ein Notwehrexzess anzulasten ist, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, liegt darin – vom Fall einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T5)

Beisatz: Einer im Nahkampf ausgebildeten Person werden in der Regel zwar mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, auch sie darf aber ein Mittel wählen, das den Angriff verlässlich, dh sofort und endgültig beendet, und muss sich nicht mit einer Abwehrhandlung begnügen, deren Wirkung zweifelhaft ist. (T6)

Beisatz: Da die Notwendigkeit der Abwehrhandlung ex ante zu beurteilen ist, kann die Unzulässigkeit der Reaktion des Angegriffenen nicht aus der beim Angreifer letztlich eingetretenen Verletzungsfolge abgeleitet werden. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0089309