Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0065699

Entscheidungsdatum

05.03.1987

Geschäftszahl

13Os8/87; 15Os155/89; 11Os86/91; 11Os149/16w

Norm

KSchG §20; StGB §146 C1; StGB §146 C3; UStG allg

Rechtssatz

Die Umsatzsteuer ist als Teil des Kaufpreises bei der Schadensermittlung zu veranschlagen. Nachträgliche, sich aus einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Forderung für die Lieferfirma ergebende steuerrechtliche Folgen haben auf den im Verlust der herausgelockten Ware bestehenden Betrugsschaden ebensowenig Einfluß wie eine allfällige zivilrechtliche Unklagbarkeit einer nicht geleisteten Mindestanzahlung (§ 20 Abs 2 KSchG).Die Umsatzsteuer ist als Teil des Kaufpreises bei der Schadensermittlung zu veranschlagen. Nachträgliche, sich aus einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Forderung für die Lieferfirma ergebende steuerrechtliche Folgen haben auf den im Verlust der herausgelockten Ware bestehenden Betrugsschaden ebensowenig Einfluß wie eine allfällige zivilrechtliche Unklagbarkeit einer nicht geleisteten Mindestanzahlung (Paragraph 20, Absatz 2, KSchG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-03-05 13 Os 8/87

TE OGH 1990-02-27 15 Os 155/89

nur: Die Umsatzsteuer ist als Teil des Kaufpreises bei der Schadensermittlung zu veranschlagen. (T1)

TE OGH 1991-09-17 11 Os 86/91

nur T1

TE OGH 2017-03-21 11 Os 149/16w

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0065699