Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018103

Entscheidungsdatum

07.04.2026

Geschäftszahl

14ObA11/87; 5Ob503/87; 4Ob503/91; 1Ob58/02i; 4Ob250/04z; 7Ob116/05t; 9Ob6/08k; 2Ob185/14s; 9Ob22/22h; 1Ob8/24v; 10ObS96/24a; 15Os32/26h

Norm

ABGB §916 A

Rechtssatz

§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat.Paragraph 916, ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1987-02-24 14 ObA 11/87

TE OGH 1987-12-04 5 Ob 503/87

TE OGH 1991-02-26 4 Ob 503/91

TE OGH 2002-09-30 1 Ob 58/02i

TE OGH 2004-12-21 4 Ob 250/04z

Beisatz: Wer sich auf das Vorliegen eines Scheingeschäfts beruft, hat den Abschluss eines solchen zu beweisen. (T1)

TE OGH 2005-09-28 7 Ob 116/05t

Auch

TE OGH 2008-08-20 9 Ob 6/08k

Auch; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Gegenleistung, die nur der Finanzbehörde gegenüber vorgetäuscht werden sollte. (T2)

TE OGH 2015-07-02 2 Ob 185/14s

Auch

TE OGH 2022-04-27 9 Ob 22/22h

Beisatz: Hier: „Vereinbarung“ eines Vorkaufsrechts als Scheingeschäft. (T3)

TE OGH 2024-07-24 1 Ob 8/24v

Beisatz: Hier: (verneinte) Anwaltshaftung wegen unterlassenem Einwand eines Scheingeschäfts. Anstellung/Anmeldung der Ehegattin als Ordinationsgehilfin. (T4)

TE OGH 2025-02-11 10 ObS 96/24a

vgl; Beisatz wie T1

TE OGH 2026-04-07 15 Os 32/26h

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018103